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Open Government: Bürgerbeteiligung verbessert Demokratie

Open Government: Bürgerbeteiligung verbessert Demokratie

Die Stiftung MITARBEIT unterstützt den Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland. Der Arbeitskreis hat sich das Ziel gesetzt, Bürgerbeteiligung im Rahmen einer nationalen Open Government-Strategie fest zu verankern. Der Arbeitskreis setzt sich für den Beitritt Deutschlands zur internationalen Open Government Partnership (OGP) ein. Die Mitglieder des Arbeitskreises sind sicher: die Teilnahme Deutschlands an dem von den USA und Brasilien initiierten Zusammenschluss hätte langfristig einen Kulturwandel zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und damit auch einen Abbau von Politikverdrossenheit zur Folge.

Bonn – 27. Februar 2012: Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Rechenschaftslegung und Bürgerbeteiligung: das sind die vier inhaltlichen Kerndimensionen von Open Government. Mit dem Begriff verbinden sich vielfältige beteiligungsorientierte Chancen für Politik, Verwaltung und demokratische Öffentlichkeit.

Eine aktuelle Repräsentativbefragung zum Thema Open Government zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen mitreden, wenn es darum geht, politische Entscheidungen zu treffen. Sie sind überzeugt, dass Bürgerbeteiligung Regierungshandeln verbessert. Hanns-Jörg Sippel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung MITARBEIT sieht durch die Umfrage einen längerfristigen Trend bestätigt: »Die Bürgerinnen und Bürger wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache. 92 Prozent der Befragten möchten, dass ihre Vorschläge in der Politik berücksichtigt werden.« 89 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Möglichkeiten, frühzeitig auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, 88 Prozent wünschen sich Informationen darüber, wie man sich an politischen Entscheidungen beteiligen kann. 

Vor diesem Hintergrund führt der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland, ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, unter dem Motto »Open Government – Demokratie neu erleben« am 28. Februar 2012 in Berlin eine Diskussionsveranstaltung zum Thema durch, auf der auch die Ergebnisse der Studie vorgestellt werden.

Die Open Government Partnership (OGP) wurde im September 2011 von den USA und Brasilien ins Leben gerufen. Sie hat sich die Verbesserung der Regierungsführung und die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern zum Ziel gesetzt. Durch die multilaterale Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft sollen die Anforderungen einer offenen Regierungsführung gemeinsam bewältigt werden. Aktuell sind acht Staaten Teilnehmer der Initiative (Brasilien, Indonesien, Mexiko, Norwegen, Philippinen, Südafrika, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten). 80 weitere Länder, darunter Deutschland, sind eingeladen, sich an der Partnerschaft zu beteiligen. 

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