Arbeitshilfe Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

In den meisten Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen. Allerdings ist der Weg dorthin nicht immer ganz einfach, mitunter mit einer Reihe formaler Stolpersteine versehen und zudem von Bundesland zu Bundesland teilweise sehr unterschiedlich. Die einzelnen Gemeindeordnungen geben mehr oder weniger detaillierte Regelungen vor, die genau berücksichtigt werden müssen, damit ein Bürgerbegehren zulässig ist und ein Bürgerentscheid überhaupt stattfinden kann.

Die Arbeitshilfe beschreibt, welche Formalien unbedingt eingehalten werden müssen und was generell bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens zu beachten ist. Ein Erfolg ist damit nicht garantiert, aber ein Scheitern aus rein formalen Gründen ist unwahrscheinlicher.

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