Die aktive Mitwirkung vieler Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ist eine wesentliche Grundbedingung, wenn es darum geht, auf kommunaler Ebene eine an den Erfordernissen der Bürgerschaft orientierte Politik zu gestalten. Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen die öffentlichen Kassen leer sind. Die große Schuldenlast hat den politischen Handlungsspielraum der Kommunen weiter schrumpfen lassen, die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger wächst. Dieser Druck erzwingt jedoch gleichzeitig die Suche nach neuen Wegen, die kommunale Politik und Verwaltung effizienter und bürgernäher zu gestalten. Neue und kooperative Bürgerbeteiligungsformen gewinnen an Bedeutung.
Um in Zeiten der Haushaltskonsolidierung einen größeren Rückhalt in der Bürgerschaft zu haben, gehen verschiedenen Städte und Gemeinden neue Wege und beteiligen ihre Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld an den Haushaltsplanungen. Ziel ist es, die Prioritäten bei der Aufstellung des Haushalts an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger/innen zu orientieren.
Die Vielfalt der verschiedenen Bürgerhaushalts-Ansätze zu untersuchen und verbindende Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, war der Ausgangspunkt der vorliegenden Publikation. Erhard O. Müller erläutert den Ablauf des Verfahrens und die notwendigen Rahmenbedingungen. Beim Vergleich der Bürgerhaushalts-Modelle von Porto Alegre, Cordoba/Spanien, Salford/Großbritannien, von Nürtingen und Berlin erläutert der Autor die jeweiligen »Grundmodelle« und leitet daraus die Grundelemente eines Bürgerhaushaltsverfahrens ab.
Kernstück der Arbeitshilfe ist der »Baukasten Bürgerhaushalt«, der vielfältige Praxisvorschläge für die konkrete Durchführung eines Bürgerhaushaltsverfahrens zusammenführt. Das reicht von Methoden für die Auswahl der Teilnehmer/innen, über die Priorisierung der Bürgervoten (Wie werden die ermittelten Bürgervoren aufbereitet?) und die Einbringung in die parlamentarische Ebene bis zur Umsetzungskontrolle (Wie wird gewährleistet, dass die Beschlüsse umgesetzt werden?).
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