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Rundbrief Bürgerbeteiligung I/2000

Gutachten erkundet »Bürgerbeteiligung in Köln«

»Von Bürgern für Bürger« – so lautet das Motto, mit dem dieses Gutachten im Auftrag des AK BürgerInnenbeteiligung erstellt worden ist. Denn es informiert über die Erfahrungen, die mit der Beteiligung der Kölner Einwohner bei Planungen und Entscheidungen gemacht wurden.

Hierzu führte der AK Interviews mit 15 Gesprächspartnern aus Politik, Verwaltung und Vereinen, wertete diese im Hinblick auf typische Merkmale verschiedener Kölner Partizipationsprozesse aus und stellte dieses Erfahrungswissen in den Kontext der aktuellen Fachdebatte zu Bürgerbeteiligung und Bürgerkommunen.

Das Gutachten beinhaltet darüber hinaus 11 Empfehlungen zum Aufbau eines »Kölner Bürgerbüros«, einer Organisation »neuen Typs«, die sich gleichwohl in anderen Kommunen bereits bewährt hat und sich dort als eine wesentliche Voraussetzung zur Förderung von Bürgerbeteiligung und -orientierung entpuppt.
Die Kölner Agenda 21 wird im Gutachten thematisiert, nicht nur weil es ein Projekt eines Agenda-Arbeitskreises ist, sondern vor allem wegen des Versuches, Antworten auf die Frage zu geben, wie Lokale Agenda 21 und Partizipation zusammenpassen. Insofern möchte das Gutachten einen Beitrag zur Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung und Agenda 21 in Köln leisten.

Die wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens auf einen Blick

  • Die Stadt Köln hat erheblichen Nachholbedarf hinsichtlich Bürgerbeteiligung und Bürgerorientierung. Die Domstadt, sonst gerne und in mancher Hinsicht auch tatsächlich Vorreiterin für gesellschaftliche Entwicklungen, macht ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zu selten wirkliche Beteiligungsangebote. Neben den Interviewergebnissen wird dieses Defizit auch z.B. dadurch belegt, dass Köln beim Wettbewerb »Bürger-kommune« der Bertelsmann Stiftung bereits in der ersten Runde ausscheiden musste.
  • Großstädte wie Hannover, Bremen oder Leipzig machen es Köln vor, wie systematisch und innovativ Bürgerinnen und Bürger an Planungen und Entscheidungen des kommunalen Gemeinwesens partizipieren können.
  • Gleichwohl gibt es gute Anknüpfungspunkte für mehr lokale Demokratie in Köln. So spiegelt sich in den zahlreichen Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, Projekten, Netzwerken oder Agenda-Gruppen eine »Artenvielfalt an Bürgerengagement«, die ein ausgezeichnetes Fundament für eine »Partizipationsoffensive« in Köln ist.
  • Kommunalpolitik und Stadtverwaltung öffnen sich langsam, aber sicher dem Thema »Bürgerkommune«. Diesen Eindruck konnten wir bei den Recherchen sowie bei der Lektüre der Lokalberichterstattung gewinnen. Einige Ratsmitglieder und Mitarbeiter der (planenden) Verwaltung sind bereit, Möglichkeiten der kommunalen Bürgerbeteiligung zu diskutieren und auch projektbezogen zu erproben.


Im Gutachten werden Antworten gegeben auf die Frage, welche Eigenarten die Beteiligungsprozesse in Köln besitzen, was also »typisch kölsch« an Partizipation in dieser Millionenstadt ist.

Zunächst wird auf die Spielräume aufmerksam gemacht, die die Stadt bei der Gestaltung kommunaler Bürgerbeteiligung nutzen kann. Ansatzweise werden diese Spielräume in Kölner Sanierungsgebieten, z.B. im Rahmen von Gemeinwesenarbeit, genutzt. Zu sehr praktiziert die Stadt jedoch »Partizipation nach Vorschrift« der Gesetzgebung, also Bürgerbeteiligung, die z.B. im Rahmen der Bauleitplanung ohnehin organisiert werden
muss und die allzu oft als »Alibiveranstaltung« ohne reale Einflussmöglichkeit eingeschätzt wird.

Aktuelle Partizipationsbemühungen in Köln sind ebenfalls Thema des Gutachtens. Die zaghaften Versuche zur Installation von Stadtteilforen in Köln-Mülheim oder die leider nicht aufgegriffenen Forderungen nach Planungszellen für das CFK-Gelände oder Ausbauprojekte der Kölner Verkehrsbetriebe werden beleuchtet.
Einen breiten Raum nimmt die Erörterung der so genannten »Mitwirkungsinfrastruktur« für Köln ein. Damit sind Organisationen gemeint, die Bürgerinnen und Bürgern helfen, sich effektiv engagieren und beteiligen zu können. Gerade in Köln gibt es ein relativ dichtes Netz solcher Organisationen, wie etwa Freiwilligenagenturen, Selbsthilfekontaktstellen und Bürgerzentren. In nächster Zukunft sollen zwei weitere Meilensteine einer Mitwirkungs-infrastruktur folgen: ein »Agenda-Büro« zur Unterstützung der Gruppen, die die »Kölner Agenda 21« mit Projekten voranbringen, aber auch ein »Bürgerbüro des Oberbürgermeisters«, das Bürgerbeschwerden und –ideen unbürokratisch in den Verwaltungsapparat einbringen möchte.

Der Verfasser des Gutachtens ist der Auffassung, dass es – gerade wegen dieser Vielfalt an »Bürgerorganisationen« – eine zentrale Anlaufstelle für alle Kölnerinnen und Kölner geben muss, die zu sämtlichen Aspekten von Bürgerbeteiligung, -engagement und –kommune kompetent weiterhelfen kann. Aus diesem Grund beinhaltet das Gutachten 11 Empfehlungen für ein »Kölner Bürgerbüro« inklusive konkreter Aufgaben und Maßnahmen, wie die Stadt die Ressourcen und Ideen ihrer Einwohner aufspüren könnte.

Der Arbeitskreis BürgerInnenbeteiligung als Auftraggeber des Gutachtens »Bürgerbeteiligung in Köln« gründete sich im Oktober 1998 und beschäftigt sich seitdem mit der Frage, wie Bürgerbeteiligung in Köln gefördert werden kann. Er versteht sich als Lobby und Ansprechpartner in Sachen Bürgerbeteiligung, veranstaltet hierzu Expertengespräche und berät Bürgerzentren und andere Einrichtungen. Die Fertigstellung des Gutachtens ist insofern ein zentraler Baustein unserer Lobbystrategie für »mehr lokale Demokratie« in Köln.

Kontakt und Information
Martin Rüttgers
Kempener Str. 71
D-50733 Köln
Telefon (02 21) 72 62 41
E-Mail: zielgers( at )hotmail.com

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