Stiftung Mitarbeit: Rundbrief I/2000: Lokale Demokratie-Berichterstattung

3:Publikationen•

3.1:Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten•
3.2:Brennpunkt-Dokumentationen zu Selbsthilfe und Bürgerengagement•
3.3:Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen•
3.4:mitarbeiten.skript•
3.5:Weitere Publikationen•

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Rundbrief Bürgerbeteiligung I/2000

Lokale Demokratie-Berichterstattung – Örebro (Schweden) geht neue Wege (2/2)

Demokratieberichterstattung
Das neueste Projekt, das man in Örebro in Angriff nehmen will, ist der so genannte »Demokrati-Bokslut«, was wörtlich »Demokratiebilanz« heißt, aber im Deutschen vielleicht besser mit »Demokratieberichterstattung« übersetzt werden könnte. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit zwei anderen schwedischen Städten (Gäfle und Nacka) sowie einem Landsting (Varmland) durchgeführt.

Ziel ist es, Kriterien zu entwickeln, um den Zustand lokaler Demokratie regelmäßig zu überprüfen, zu bewerten und erforderlichenfalls darauf aufbauend Empfehlungen für Veränderungen auszuarbeiten. Dabei sind sich die Initiator(inn)en bewusst, dass Demokratie nur schwer messbar ist. »Demokrati-Bokslut« zielt darum auch nicht auf eine abstrakte Benotung. Vielmehr soll durch die regelmäßige Demokratie-Berichterstattung dazu angeregt werden, Defizite und Verbesserungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und ein breites Bewusstsein für die Notwendigkeit von Bürger(innen)beteiligung und Bürger(innen)engagement in der Gemeinde zu verankern. Man will damit sicherstellen, dass das Thema fester Bestandteil auf der politischen Tagesordnung bleibt.

»Große« und »kleine« Demokratie
Inzwischen hat eine Arbeitsgruppe aus Vertreter(inne)n der beteiligten Kommunen und des beteiligten Landstings sowie des schwedischen Kommunenverbandes erste Kriterien-Kataloge ausgearbeitet. Unterschieden wird dabei zum einen zwischen der »großen Demokratie« und »kleinen Demokratie« sowie zum anderen den Beteiligungsmöglichkeiten und -angeboten sowie ihrer Wahrnehmung durch die Bürgerinnen und Bürger. Unter »großer Demokratie« werden dabei die Fragen eingeordnet, die die gesamte Kommunalpolitik für die Stadt betreffen, unter »kleiner Demokratie« werden all die Fragen eingeordnet, die Bürger als Nutzerinnen und Nutzer bestimmter kommunaler Einrichtungen oder in ihrem unmittelbaren Nahbereich betreffen.

Entsprechend reichen die vorläufigen Indikatoren von einer allgemeinen Bestandsaufnahme vorhandener Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte über diverse statistische Angaben (z.B. Wahlbeteiligung, Engagement in Vereinen, Kontakte Bürger-Verwaltung) bis hin zu Einschätzungen und Bewertungen des »demokratischen Klimas« in der Kommune (z.B. Respekt gegenüber Minderheiten, subjektiver Einschätzungen der Beteiligungsmöglichkeiten und der Offenheit von Politik und Verwaltung, persönliches Engagement, Bereitschaft usw.), die durch repräsentative Befragungen erhoben werden können. Die jeweiligen Demokratie-Berichte sollen auch wieder auf einen »Remiss« zu den Bürgerinnen und Bürgern und den Organisationen gehen, damit eine breite Diskussion darüber in Gang gesetzt wird.

Praxisnah, einfach und verständlich.
Die Initiator(inn)en streben den »Demokrati-Bokslut« nicht als ein für alle Zeiten dogmatisch festgezurrtes Instrument an, sondern eher als eine Art »Smörgåsbord«, aus dem man sich modulartig einzelne Teile herausnehmen kann. Allerdings müssen die Gründe für die Auswahl transparent sein, da
das Verfahren ansonsten der Beliebigkeit preisgegeben werden könnte und sich Kommunen auf die Bereiche beschränken könnten, in denen sie glänzen, während andere Bereiche nicht untersucht würden. Der »Demokrati-Bokslut« soll einfach und verständlich und leicht durchführbar sein.

Auch wenn das Projekt sicherlich nicht hundertprozentig auf die Bundesrepublik übertragbar ist, enthält es sicherlich viele Anregungen, die auch für uns von Interesse sein könnten. Allein schon die Idee einer Demokratieberichterstattung dürfte auch für deutsche Kommunen spannend sein. Im Rahmen des Netzwerkes CIVITAS bürgerorientierter Kommunen – eine Initiative der Bertelsmann-Stiftung und des Vereins Aktive Bürger e.V. – habe ich das Projekt kürzlich erstmals vorgestellt. Vertreter(innen) mehrerer Kommunen zeigten sich grundsätzlich interessiert daran, etwas Ähnliches exemplarisch in ihren Städten auszuprobieren. Gemeinsam werden wir in den nächsten Wochen einen ersten Vorschlag für die praktische Umsetzung ausarbeiten.