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Rundbrief Bürgerbeteiligung II/2000

Lokale Dmokratieberichterstattung (1/3)

Von Adian Reinert, Stiftung MITARBEIT


In der letzten Ausgabe des Rundbriefs Bürgerbeteiligung haben wir kurz das Projekt der schwedischen Stadt Örebro »Lokale Demokratieberichterstattung« vorgestellt. Für das Netzwerk CIVITAS bürgerorientierter Städte, das aus dem Wettbewerb »Bürgerorientierte Kommune« der Bertelsmann Stiftung und des Vereins Aktive Bürgerschaft e.V. hervorgegangen ist, habe ich kürzlich folgende Projektskizze für eine mögliche Übertragung des Modells auf die Bundesrepublik erstellt.


A. Ziele und Vorgaben

Ziele der lokalen Demokratieberichterstattung sind

  1. in Form einer Selbstevaluation regelmäßig den erreichten Grad der Bürger(innen)orientierung zu prüfen und zu dokumentieren,
  2. dabei mögliche Probleme, Schwachstellen und Verbesserungsbedarfe zu erkennen und aufzugreifen,
  3. konkrete Ziele, Projekte und Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Bürger(innen)orien-tierung und zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zu benennen, die in einem festgelegten Zeitraum (z.B. bis zur Vorlage des nächsten Berichts) angestrebt werden sollen.

Leitbild Bürger(innen)orientierung

Die lokale Demokratieberichterstattung soll dazu beitragen, Bürger(innen)orientierung zu einem selbstverständlichen Querschnittsziel in sämtlichen kommunalen Handlungsfeldern zu machen. Überall müssen die Leitfragen gestellt werden: »Können hier Bürgerinnen und Bürger besser beteiligt werden?« Und: »Tun wir genug, um bürgerschaftliches Engagement und bürgerschaftliche Mitverantwortung zu unterstützen?«


Flexible Verwendbarkeit

Der Einstieg in die lokale Demokratieberichterstattung soll unaufwändig möglich sein. Form und Inhalt dürfen nicht abschrecken und das Ganze als zusätzliche bürokratische Belastung empfunden werden. Dies wird erleichtert durch einen Leitfaden und vorgegebene Antwort-Raster, die zugleich Raum für offene Antworten bzw. die Beifügung von Anlagen lassen, sowie ein modulartiges Konzept, das abgestufte und ggf. flexibel an die örtliche Situation anpassbare oder auch bloß ressortbezogene Bearbeitungsformen zulässt. Das Anknüpfen an in der Kommune ggf. bereits laufende Aktivitäten, Leitbilddiskussionen etc. ist nicht nur möglich, sondern wünschenswert.


Lokale Diskussionsprozesse anstoßen

Wesentlich ist der durch das Projekt angestoßene lokale Dialog über Wege und Möglichkeiten zu mehr Bürger(innen)orientierung. Die Bearbeitung erfolgt daher möglichst nicht bloß »durch eine Seite« (z.B. Verwaltung). Vielmehr sollen möglichst viele thematisch relevante und interessierte lokale Akteure (z.B. Politik und bürgerschaftliche Initiativen) sowie möglicherweise auch andere Interessengruppen und andere Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, zu den einzelnen Fragen Stellung zu nehmen und Vorschläge zu machen.



B. Zehn Schritte zur lokalen Demokratieberichterstattung


(Ein exemplarischer Ablauf)


1. Einvernehmlicher Ratsbeschluss
Der Stadtrat (Gemeinderat, die Stadtverordnetenversammlung etc.) beschließt die Durchführung des Projektes. Dies sollte möglichst einvernehmlich erfolgen. Der Beschluss nennt die o.g. Ziele sowie den Zeitrahmen. Für das Projekt wird ein einprägsamer, möglichst lebendiger Name gewählt.


2. Programmgruppe und Koordination
Für die Durchführung und Koordinierung des Projektes werden in der Verwaltung feste Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten geschaffen. Eine Person ist ausschließlich Ansprechperson der Bürgerinnen und Bürger. Zur Prozessbegleitung wird eine Programmgruppe gebildet, in der Koordinator(inn)en, Kommunalpolitiker(innen) unterschiedlicher Fraktionen und der Personalrat vertreten sind. Aus Gründen der Arbeitsfähigkeit soll die Gruppe nicht mehr als 9 Personen umfassen.


3. Verwaltungsenquete/Selbstevaluation
Alle »Verwaltungseinheiten« und kommunalen Einrichtungen erhalten einen Fragebogen mit folgenden Fragen:

  • Welche Möglichkeiten bestehen in ihrem Bereich für Bürger(innen)? a) zur Mitwirkung der Bürger(innen) an Entscheidungen? b) zur Übernahme von Mitverantwortung?
  • Wie werden diese wahrgenommen, und haben sich hier während der letzten Jahre Veränderungen ergeben?
  • Welche Möglichkeiten sehen Sie, a) die Beteiligung an Entscheidungen und b) die Übernahme bürgerschaftlicher Mitverantwortung in ihrem Bereich zu erweitern?
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