Rundbrief Bürgerbeteiligung I/2001
Fast überall wo Tenever draufsteht, ist auch Beteiligung drin!
Und was passiert dann?
Die Gedanken sind damit in den Stadtteil-Diskurs öffentlich eingebracht. Sie erfahren eine erste Resonanz. Die Meinungen werden protokolliert und dieses Protokoll wird der Verwaltung und der Politik zur Kenntnis gebracht (allen anderen Beteiligten natürlich auch).
Und wenn die Resonanz gut ist, wird das Thema inhaltlich aktiv weiter bearbeitet
Das können dann Hausversammlungen sein, oder thematische Veranstaltungen, oder die Einrichtung einer AG oder auch Aktionen (unvergessen: die Aktivitäten zum 1.Mai 1999 gegen die Nazis oder auch das Badengehen im Winter gegen die damals drohende Schließung des Hallenbades).
Und wenn sich die Ideen zu realisierbaren, anerkannten Projekten entwickelt haben, können auch noch öffentliche Mittel aus den Programmen »WiN« / »Soziale Stadt« zur Verfügung gestellt werden. Allerdings nur, wenn Konsens herrscht in der Stadtteilgruppe.
Denn alle Beteiligten haben ein Vetorecht
Im Grunde genommen ist dieses Vetorecht auch für die Bewohner nur eine Ergänzung des gesellschaftlich gegebenen Vetorechts der Wohnungsgesellschaften (Privateigentum), der Politik (per Beschluss über den Haushalt) und der Verwaltung (gesetzliche Vorgaben). So hat z.B. Herr Krause (Pleite-Besitzer von 60% aller Tenever-Wohnungen) de facto von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, in dem er alle Initiativen von Politik, Verwaltung und Bewohnerschaft zur Sanierung seiner Blöcke ablehnte. Warum sollten dann nicht auch diejenigen ein Vetorecht haben, die von allen Maßnahmen betroffen sind – die Bewohner.
Und übrigens, das klappt mit dem Konsensprinzip. So wurden in den letzten 10 Jahren über 170 Projekte realisiert – und auch einige verhindert (aber das war wohl auch gut so). Zum Beispiel ist die Idee von Herrn Z. mittlerweile als Fit-Point dank der Konsensbeschlussfassung über die WiN-Mittel erfolgreich realisiert.
Jeden Tag leihen sich über 50 Kids Spielgeräte dort unentgeltlich aus, werden betreut und trainiert und beweisen, dass Integration durch Sport in diesem kinderreichsten und internationalsten Quartier Bremens gut funktioniert.
Ob Frau S. sich mit ihren Bedenken durchsetzt ist noch nicht entschieden. Denn es wird zwar über alle einzelnen Maßnahmen der geplanten Großsanierung in der Stadtteilgruppe informiert und diskutiert, aber die Entscheidungen liegen hier letztendlich – anders als beim WiN-Programm – bei den Investoren. Die haben allerdings relativ glaubwürdig versichert, dass man nicht gegen ein deutliches Votum der Stadtteilgruppe entscheiden wird.
Also eine Frage der Argumentation und des Kräfteverhältnisses – aber das kennen wir ja auch aus dem »normalen Leben«.
Wer jetzt endlich etwas über Schlussfolgerungen (Rolle der Information, der Aktivierung, die Schwerpunktprojekte etc.) oder die soziologische Analyse der Beteiligung (wer, Mann oder Frau, jung oder alt, Migrant oder Tagebaren, beteiligt sich wie häufig und wie viel sind es etc.) oder die Prinzipien der Beteiligung (Bewohner als Betroffene, Bewohner als Experten ihrer Wohn- und Lebenswelt, Bewohner als Ideenproduzenten, Bewohner als handelnde Subjekte), oder über das Verhältnis von Beteiligungsprozessen zu realen Veränderungen, oder über den Stellenwert von Verbesserungsprozessen im Verhältnis zu Entscheidungen der Deutschen Bank oder der Verschlechterung der Situation der Arbeitslosen und und und hören möchte, der sei verwiesen auf entsprechende Referate und Untersuchungen, die beim Autor abrufbar sind.
Und noch was ganz Praktisches und schnell Nachmachbares:
Die Bewohner Tenevers haben darüber hinaus nämlich noch eine ganz gute Möglichkeit, kleinere, nicht von professionellen Trägern oder Vereinen getragene, Verbesserungen und Nachbarschaftsaktivitäten durchzuführen: absolut unbürokratisch können bis zu 1.500,– € von heute auf morgen für Nachbarschaftsaktivitäten abgerufen werden. Dafür hat die Stadtteilgruppe einen Sonderfonds gebildet, dessen Mittel von einer Jury aus Bewohnern, Beirat Osterholz, sozialen Einrichtungen und Quartiersentwicklern vergeben wird.
Frau S. hat mit diesen Mitteln die erste Kinder-Samba-Gruppe Tenevers ehrenamtlich gebildet.
PS: Und nicht vergessen: Über Beteiligung lässt sich viel schreiben und lesen. Aber »es gibt nichts Gutes, außer man tut es!«
Wann also haben Sie sich das letzte Mal in Ihrem Quartier (außerhalb des beruflichen Zusammenhangs) an Gemeinwesen-Aktivitäten beteiligt
Information und Kontakt
Joachim Barloschky
Projektgruppe Tenever – Quartiersentwicklung
D-28325 Bremen, Neuwieder Straße 44a
Telefon (04 21) 42 57 69
E-Mail: Projektgruppe-Tenever( at )t-online.de
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