MeineRundbrief Bürgerbeteiligung I/2002
(Mehr) politische Partizipation über Internet? (3/3)
Insgesamt ist festzuhalten, dass bei solchen konkreten, nahräumigen und damit anschaulichen Anlässen – kurzzeitig – hohe Beteiligungszahlen erzielt werden können. Von Bedeutung ist, welcher Stellenwert den Ergebnissen solcher Befragungen und Konsultationsprozesse in dem politischen Verfahren eingeräumt wird: Im vorliegenden Fall wurde die Abstimmung z.B. heftig von der Bürgerinitiative kritisiert, die den ganzen Prozess ins Rollen gebracht hatte – sie musste nämlich nun befürchten, dass Bürger aus entfernteren Bereichen auf ihr Viertel Einfluss nehmen und die mühsam erreichte Entscheidung zum Kippen bringen. Über Internet haben eben auch diejenigen die Möglichkeit sich zu beteiligen, die weiter entfernt wohnen, aber am Durchfahren gehindert werden. Es bleibt also die grundsätzliche Frage: Wen schließt man ein in solche Befragungen mit ein: »Betroffen« sind zunächst nur die Anwohner/innen der Durchgangsstraßen, bei genauerem Hinsehen aber auch Anwohner/innen potenzieller »Verlagerungsstraßen« wie auch die »Durchfahrenden« und bei den beiden ersten Gruppen besonders auch Kinder und mobilitäts-eingeschränkte Bürger/innen, die vielfach (noch) nicht geübt sind, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Zudem trägt der Umstand, dass bislang nur ein Teil der Bevölkerung über Internetzugang verfügt, nicht dazu bei, das Ergebnis vertrauenswürdiger und repräsentativer werden zu lassen (»Repräsentativität« kann allerdings die Beteiligung an einem Bauleitplanverfahren auch nicht für sich beanspruchen.).
Im vorliegenden Beispiel wird das weitere Vertrauen von Bürger/innen in die Nutzung des Internet für solche Belange auch eine Rolle spielen, wie die Politik mit den Ergebnissen umgeht. Bei der Präsentation im zuständigen Gremium waren einige (ehrenamtliche) Politiker überrascht von der großen Zahl an Gegenstimmen gegen ihr (parteienübergreifend beschlossenes) Projekt. Von vornherein war aber auch klar gestellt worden, dass die Ergebnisse nur einen Teil des endgültigen Abwägungsprozesses darstellen.
Weiterentwicklungen in europäischer Kooperation
Als wesentliches Argument gegen die Einführung plebiszitärer push-button-Abstimmungen wird angeführt, dass sie wegen des fehlenden deliberativen Elements nicht zu anspruchsvoller Entscheidungsfindung beitragen. In diesem Fall konnte davon ausgegangen werden, dass das Thema lange genug vorher bereits diskutiert worden war (z.B. auf einer gut besuchten Bürgerversammlung), so dass dieses Argument nur teilweise zutrifft. Auffallend war aber, dass etliche User die (einzige) offene Frage zur Beurteilung der bisherigen Informations- und Beteiligungspolitik des Ortsamtes dazu nutzten, ihre eigenen Vorschläge zur Verkehrspolitik abzugeben – also zu einer Thematik, zu der sie gar nicht in dieser Weise befragt wurden.
Im nächsten Schritt soll nun versucht werden, diese z.T. wertvollen Ideen sehr frühzeitig in ein anderes Planungsverfahren (Neugestaltung des Ortszentrums) einfließen zu lassen und damit das Internet als Diskussionsplattform zu nutzen (Ausgangstool: http://board.net/servlet/board/bremenhornlehe). Gerade im Frühstadium einer Planung könnte das Vor-Ort-Wissen der Bürger/innen besonders fruchtbar sein für die Planung. Hierbei ist geplant, dass sich die Teilnehmenden am Diskussionsforum zunächst registrieren lassen (können), um dann mit Namen versehene Beiträge ins Netz zu stellen. Damit ist zwar auch noch nicht gewährleistet, dass das grundlegende demokratische Prinzip des »one man – one vote« eingehalten wird – dies würde erst der Einsatz der digitalen Signatur ermöglichen –, zumindest kann aber verhindert werden, dass ein und dieselbe Person mehrmals vom selben PC ihre Meinung abgibt (wie im Beispielfall in Interviews eingeräumt wurde). Für solche Anregungen ist auch das Identifizierungsmoment zweitrangig – bei vielen Anregungen ist es gleich, ob sie von Lieschen Müller oder Hugo Schulz kommen. Aus anderen Beispielen von Online-Diskussionen lässt sich aber folgern, dass die Seriosität der Beiträge steigt, wenn sie mit eigenem Namen versehen werden. Auch die Frage, wen man als »betroffen« akzeptiert, kann somit technisch differenziert werden. Gleichzeitig soll zudem ermöglicht werden, dass die eigene Meinung im Laufe des Diskussionsprozesses geändert werden kann – im vorliegenden Beispiel gaben zwar nur etwa 2% der Antwortenden an, ihre Meinung geändert zu haben, die sie vor Aufstellung der Poller gehabt hatten, wenn man aber das deliberative Element von Beteiligung hochhält, sollte gerade diese Möglichkeit eingeplant werden.
Eine besondere technische Herausforderung besteht darin, die Meinungsbeiträge unter inhaltlichen Gesichtspunkten zu sortieren. So kamen bei der Pilotbefragung zur offenen Frage Antworten mit einer Gesamtlänge von 22 Seiten (10-Punkt-Schriftgröße) heraus. Dies ist in diesem Fall von Hand bearbeitet worden, in anderen Fällen wurden Moderator/innen (Esslingen-Egert: http://forum.esslingen.de/buerger/) oder externe Durchführer (Kalix / Schweden: www.votia.com/kalix_demo/) eingesetzt, beides ist mit erheblichem Arbeitsaufwand und damit Kosten verbunden, die dazu führen, dass ein solches Instrument von den angesprochenen Kommunen nicht häufig eingesetzt werden kann. So wird in diesem von der EU unterstützten Projekt EDEN (Electronic Democracy European Network: www.edentool.org) eine Lösung angestrebt, bei der Beiträge von den Usern von vornherein bestimmten Kategorien zugeordnet und von ihnen auch gesonderte Unterkategorien gebildet werden können. Im nächsten Schritt würde ein »Beteiligungsserver« eingerichtet, der von Dritten (z.B. einer Firma) betrieben und von jeder Kommune ohne großen Installationsaufwand (gegen Nutzungsentgelt) eingesetzt werden könnte.
Kontakt und Information:
Dr. Hilmar Westholm
Forschungsgruppe Telekommunikation
Universität Bremen
Bibliothekstr. 1
D-28359 Bremen
Telefon (04 21) 2 18-22 11
E-Mail: westholm( at )tzi.de
Internet: www.fgtk.informatik.uni-bremen.de/~westholm
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