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Rundbrief Bürgerbeteiligung I/2002

Erste deutsche »Konsensus-Konferenz« zum Thema: »Streitfall Gendiagnostik« (1/4)

von Reinhard Sellnow

Vorbemerkung
Die aktuelle, heiß diskutierte Frage um die Möglichkeiten und Grenzen gentechnischer Verfahren wird im Wesentlichen unter Experten und Politikern geführt. Der »normale Bürger« ist in diese kontroverse Diskussion nicht eingeschlossen. Er ist jedoch von den unterschiedlichen Einsatzbereichen genetischer Tests (Medizin, Schwangerschaftsvorsorge, Versicherungen, Arbeitswelt, Kriminologie) direkt betroffen und Untersuchungen zeigen, dass sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung gegenüber den Entwicklungen in der Gendiagnostik machtlos fühlt. Das Thema ist äußerst vielschichtig, komplex und steht in vernetzten Zusammenhängen. Auch für Politiker – die über eine Änderung des 10 Jahre alten Gentechnikgesetzes nachdenken, das derzeit z.B. die Präimplantationsdiagnostik verbietet – stellt sich die Frage, ob eine Beratung durch Experten zu ihrer Meinungsbildung ausreicht oder ob eine Ergänzung durch ein Votum derer, die sie gewählt haben und für die sie Entscheidungen fällen – die BürgerIn –, sinnvoll ist. Im Ausland hat sich in diesen und vergleichbaren Fragen der Technikfolgenabschätzung das Beteiligungsverfahren »Konsensus-Konferenz« bewährt, das sich als eine diskursive Form des Meinungsbildungsprozesses versteht, bei der/m BürgerIn und WissenschaftlerIn gemeinsam Argumente über die Technik, ihre Folgen, mögliche Hoffnungen und Befürchtungen austauschen und diskutieren und das Ergebnis in Form eines empfehlenden Bürgergutachtens dann den Politikern vorgelegt wird.

Erstmals wurde dieses Verfahren nun in der Bundesrepublik erprobt, mit einer Projektförderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft unter der Schirmherrschaft von Bundesministerin Edelgard Bulmahn. Begrifflich wurde der international gebräuchliche Terminus »Konsensus-Konferenz« gegen den der »Bürgerkonferenz« ausgewechselt, um die Erwartung zu vermeiden, die beteiligten Bürger/innen müssten einen Konsens erarbeiten und die Konferenz sei nur erfolgreich, wenn dieser auch erreicht wäre.

1. Methode
Im Folgenden wird im Wesentlichen die Methode der hier durchgeführten Konsensus-Konferenz (KK) vorgestellt, die thematischen Inhalte werden am Schluss nur kurz zusammengefasst.

1.1 Internationale Vorbilder
Die größte Erfahrung mit dieser Methode liegt in Dänemark vor, wo sie Mitte der 80-er Jahre vom dänischen Technologierat (Teknologiraadet) entwickelt wurde. Der Technologierat ist die vom dänischen Parlament ins Leben gerufene nationale Organisation für Technikfolgenabschätzung, also gewissermaßen eine Schwesterinstitution des Büro für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag (TAB). Seither sind in Dänemark 17 solcher Konferenzen zu Themen wie z.B. gentechnisch veränderte Lebensmittel, Telearbeit, Konsum und Umwelt, die Zukunft der Fischerei, Gentherapie, chemische Substanzen in Nahrung und Umwelt, intelligente Verkehrssysteme, die Zukunft des Privatverkehrs, elektronische Identitätskarten usw. veranstaltet worden. Die erste deutsche Konsensus-Konferenz orientierte sich an diesem dänischen Modell.

Ausgehend von dieser dänischen »Erfolgsgeschichte« haben in den letzten 10–15 Jahren verschiedene Organisationen im Ausland mit dem KK-Modell experimentiert. 1993 etwa führte das niederländische Pendant zum Technologierat, das Rathenau Institut, eine KK zu transgenen Tieren durch. Davon inspiriert, organisierte das britische Science Museum 1994 eine Konferenz zur Pflanzenbiotechnologie. Bis heute sind in weiteren 10 Ländern KK abgehalten worden (Australien, Frankreich, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Schweiz, Süd-Korea, USA). Beispiele und Erfahrungen lassen sich auch im internet finden.

Zur Vorbereitung der ersten deutschen KK wurden vor allem die Erfahrungen mit europäischen Beispielen genutzt, die in Form von Dokumentationen oder persönlichen Kontakten zu Organisatoren und Moderatoren vorlagen. Außerdem wurde einer der erfahrensten Kenner der Methode – Dr. Simon Joss, England – eingeladen, im wissenschaftlichen Beirat mitzuwirken.

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