Logo Stiftung MITARBET
Stiftung MITARBEIT
Bornheimer Str. 37
53111 Bonn

Tel.: (02 28) 6 04 24-0
Fax: (02 28) 6 04 24-22
E-Mail: info@mitarbeit.de

www.mitarbeit.de
www.buergergesellschaft.de

Rundbrief Bürgerbeteiligung I/1999

Neue Chancen für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung durch mehr Direkte Demokratie in Europa! (1/3)

von Andreas Gross (Zürich)

Gekürzte Fassung des Referates auf der Tagung »Modelle der Bürgerbeteiligung«, durchgeführt von der Stiftung MITARBEIT und der Ev. Akademie Loccum.

1. Welches ist die grundsätzliche Bedeutung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung?
Den Grundanspruch der Demokratie haben die Denker der Athener Demokratie schon 1560 vor Christus formuliert: Was die Menschen betrifft, sollen die Menschen auch mitentscheiden. Oder, in den Worten der Philosophen der Französischen Revolution: Frei ist nur, wer nur den Normen und Gesetzen gehorchen muß, die er direkt oder indirekt selbst mitbestimmt hat. Diesen Anspruch – oder diese Utopie – der Demokratie müssen wir aufrechterhalten, auch wenn es nie möglich sein wird, ihn ganz zu verwirklichen. Der Sinn von Utopien ist es ja, daß man ihnen immer näher kommt, im Wissen, sie nie ganz erreichen zu können.
Heute ist es möglich, diesem Grundsatz einiges näher zu kommen. Das erkennen heute viele Menschen, daran arbeiten heute viele Menschen. Das sollte uns ermutigen.

Wir dürfen diesen Grundsatz der Demokratie nicht vergessen. Demgegenüber ist nämlich so etwas wie eine Banalisierung der Demokratie zu beobachten. Demokratie ist beispielsweise kein Konsumprodukt. Demokratie – oder Freiheit – können wir nur leben, wenn wir aktiv sind. Demokratie heisst eben, daß wir gemeinsam gestalten, was uns gemeinsam ist. Deshalb muss Demokratie viel mehr sein als nur alle vier Jahre die Wahl zwischen zwei Angeboten, die sich gleichen wie Pepsi-Cola und Coca-Cola. Es gibt ja auch Menschen, die Wasser, Tee oder Wein trinken wollen. Aber heute ist es in vielen Ländern so, daß zwei große Parteien um die Mitte konkurrieren und sich in dieser Konkurrenz immer ähnlicher werden. Einige wehren sich dagegen, daß Demokratie darauf reduziert wird.

Das Parlament darf auch nicht der einzige Ort der Demokratie sein. Es ist ein wichtiger, ein unerläßlicher Ort der Demokratie, aber nicht der einzige. Wir brauchen andere Orte der Demokratie, in denen die Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Kommt dazu, daß heute viele Abgeordnete das Gefühl haben, sie könnten im Parlament eigentlich nur noch den Entscheidungen der Regierung folgen.

Wie stehen Direkte Demokratie und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu einander? Die Direkte Demokratie ist sozusagen die institutionalisierte Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung: Direkte Demokratie bedeutet, daß die Bürger und Bürgerinnen vor wesentlichen Entscheidungen befragt werden und daß sie selbst entscheiden, welches diese wesentlichen Entscheidungen sind. Denn darüber kann man sich natürlich streiten.

Direkte Demokratie heißt, daß die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen können, daß die Verfassung auf eine bestimmte Art geändert wird, wenn die Mehrheit das will. Direkte Demokratie heißt, daß eine Minderheit verlangen kann, daß alle Bürger und Bürgerinnen über ein Gesetz abstimmen und daß das Gesetz dann nur in Kraft tritt, wenn ihm die Mehrheit zustimmt.

Die institutionalisierte Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, die Direkte Demokratie, schließt die nichtinstitutionalisierte Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung nicht aus. Sie ergänzt sie. Aber die nichtinstitutionalisierte kann die institutionalisierte nicht ersetzen. Es ist ein sehr großer Unterschied, ob ein Minister die Gnade hat, ab und zu die Menschen zu befragen, oder ob er die Menschen befragen muß. Es ist etwas ganz anderes, ob eine Ministerin einfach entscheidet oder ob ihre Entscheidung erst dann rechtsgültig wird, wenn ihr eine Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen zustimmt. Mit einer Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, die von der Gnade des Herrn abhängt, würde ich mich nie zufrieden geben. Von Direkter Demokratie können wir nur reden, wenn die Menschen selbst entscheiden können, was sie entscheiden möchten.


2. Warum braucht es die Direkte Demokratie und wozu führt sie?

  • Wenn die Bürgerinnen und Bürger befragt werden, bevor entschieden wird, ist jeder Fortschritt ein Lernprozeß. Die Direkte Demokratie zwingt die Gesellschaft zum Lernen.
  • In der Direkten Demokratie können die Politiker und Politikerinnen nicht einfach befehlen. Sie müssen überzeugen. Und damit sie die Menschen überzeugen können, müssen sie mit ihnen diskutieren, ihnen zuhören und Fragen stellen. So erfahren sie die Sicht der anderen, lernen in der Diskussion die Menschen und damit die Wirklichkeit genauer kennen. So erkennen sie Seiten, die ihnen verborgen bleiben, wenn sie im Parlament oder in der Regierung allein entscheiden.
  • In diesen Diskussionen – und das ist eine weitere große Leistung der Direkten Demokratie – werden viel mehr Menschen viel kompetenter. Die soziale und politische Kompetenz einer Gesellschaft nimmt zu, je mehr Menschen sich in die Diskussionen einmischen. Die Wahrheit kennt ja niemand. Sie ist eine andere Utopie. Um ihr näherzukommen, brauchen wir die anderen, müssen wir uns mit den anderen auseinandersetzen. Wenn wir die anderen aber überhören können, weil wir z.B. Ministerin oder Minister sind, können wir der Wahrheit nicht näher kommen.
  • In der Schweiz finden alle drei Monate Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen statt. Da wissen die Politiker und Politikerinnen, daß sie für das, was sie für richtig halten, bei den Menschen eine Mehrheit finden müssen; das heißt, daß sie die Menschen überzeugen müssen. Deshalb sprechen sie mit den Menschen, diskutieren mit ihnen, und zwar nicht von oben nach unten, sondern von gleich zu gleich. Denn sie hängen von den Menschen ab, nicht die Menschen von ihnen. Das ergibt einen ganz anderen Diskussionsstil. Eine Schweizer Politikerin oder ein Schweizer Politiker kann mit den Menschen nicht so arrogant umgehen, wie das z.B. ein 45jähriger schwedischer Staatssekretäre kann, sonst werden sie nicht wiedergewählt. Es ist eben ein großer Unterschied, ob das letzte Wort bei den Bürgerinnen und Bürgern liegt oder bei den Politikern und Politikerinnen.
  • Niels Helveg Petersen, der dänische Außenminister, gehört einer kleinen linksliberalen Partei an, die sich für die Direkte Demokratie einsetzt. Er hat mir 1995 gesagt, er sei für die Direkte Demokratie, damit Politik für die Menschen nicht nur bedeute, sich während der Tagesschau vor dem Fernseher über die Politik zu ärgern, sondern sich einzumischen und in Konflikten zu bestehen. Das passive Sichärgen sei destruktiv, das aktive Sicheinmischen sei konstruktiv. Die Menschen müssten sich, wenn etwas nicht so geschehe, wie sie es wollten, an ihresgleichen wenden, anstatt sich über die unfähigen Politikerinnen und Politiker zu ärgern.
Stiftung MITARBEIT · Bornheimer Str. 37 · D-53111 Bonn · Tel.: (0228) 6 04 24-0 · Fax: (0228) 6 04 24-22

Impressum · Sitemap · Presse · Kontakt · English Information