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Rundbrief Bürgerbeteiligung I/1999

BürgerInnenbeteiligung an der Regionalreform der Region Hannover (2/2)

Das Beteiligungsmodell
Jedem Workshop lag bezüglich der Teilnehmenden der Stellvertreter-Gedanke zugrunde. Die Einladungen orientierten sich an einer repräsentativen Zusammensetzung nach den thematischen, sozialen und gesellschaftlichen Betroffenheiten durch die Regionalreform (Gruppenvertreter, wie z.B. Kinder, Jugendliche, Frauen, Senioren, Behinderte, Autofahrern, Radfahrern, ÖPNV, zu Fußgehende, Kultur, Stadtteilinitiativen, Freiwillige Feuerwehr, Sport, Industrie, Handel, Handwerk, Naturschutz, Naherholung, Freizeit, lokal gewählte PolitikerInnen).

Diese Vorgehensweise stellte sicher, daß Personen anwesend waren, die durch ihr Gruppenengagement Interesse und Aufgeschlossenheit zu dem Thema vermuten ließen und sich in mindestens einer Interessenlage besonders gut auskennen. Die Personen nahmen als Privatpersonen ohne verpflichtende Rückbindung der entsendenden Gruppe an der Veranstaltung teil.

Um Diskussionen zu verhindern, die einzig und allein zwischen Experten und Politikern geführt werden, wurden die Beteiligten in Anlehnung an das Modell »Verkehrsforum« (in Heidelberg, Tübingen und Salzburg) vom Moderator jeweils in einen Außenkreis und Innenkreis aufgeteilt. Die BürgerInnen sowie die lokalen Politiker waren diejenigen, die im Innenkreis die Regionalreform diskutierten, während im Außenkreis die regionalen PolitikerInnen und die ExpertInnen für Erläuterungen, Fragen und Informationen zur Verfügung standen. Damit war auch gewährleistet, daß die Diskussion unter den Betroffenen geführt wurde und nicht unter denjenigen, die sie hinterher umzusetzen haben.

Fazit
Die positive Resonanz auf die Workshops zur Regionalreform lag besonders an der gruppenspezifischen Ansprache. Für die Beteiligten war dabei sehr wichtig, daß auf der Grundlage eines überfraktionellen Antrages aller drei im Kommunalverband vertretenen Parteien eine einstimmige Entscheidung vorlag, die Organisation und Durchführung der Workshops dem Initiativkreis Regionalforum Hannover e.V. zu übertragen. Die Zusagen, daß ExpertInnen anwesend sind, und die Politik die Ergebnisse in ihre Beratungen einbezieht, hat bei den BürgerInnen letzten Endes zur Sicherheit beigetragen, nicht nur in einer »Quasselbude« zu sitzen.
Die Workshops beweisen, daß auch so scheinbar »trockene« Themen, wie regionale Entwicklung, Verwaltungsreform usw. kompetent mit BürgerInnen besprochen werden können. Dabei geht das Interesse meist weit über das hinaus, was ihnen von Expertenseite zugetraut wird. Ebenso sind sie durchaus in der Lage, über ihren »Tellerrand« hinaus zu blicken. Die Befürchtung, die BürgerInnen würden allein von der Kirchturmspolitik (räumlich, inhaltlich) geleitet, wurde nicht bestätigt. Aus den verschiedenen Workshops hatten die Organisatoren unterschiedliche Ergebnisse erwartet. Konflikte zwischen dem Umland von Hannover und der Stadt Hannover erschienen vorprogrammiert. Beides trat jedoch nicht ein, sondern die Ergebnisse ergänzten sich im Wesentlichen.

Im Gegensatz zu BürgerInnenforen, die zu »heißen« Themen wie Verkehr, durchgeführt werden, fehlte diesmal der Problemdruck für viele Personen. Für sie war die Regionalreform keine zukunftsentscheidende Thematik. Es wurde kein drängendes Problem angesprochen. Dadurch gestaltete sich die Werbung für die Veranstaltung und die Gewinnung von TeilnehmerInnen weitaus schwieriger als bei den zitierten Verkehrsforen. Es war deutlich zu bemerken, daß die Schwerpunkte, die in den Workshops diskutiert und damit Bestandteil der Diskussion um die Regionalreform wurden von der Zusammensetzung der teilnehmenden Personen abhängig waren.

Trotz einiger Einschränkungen muß jedoch betont werden, daß sich das Instrument der BürgerInnenforen insgesamt bewährt hat. Nicht nur bei den BürgerInnen selbst, sondern auch bei den ExpertInnen war hinterher eine sehr positive Resonanz festzustellen. Die Ergebnisse der Workshops zur Regionalreform haben dazu beigetragen, daß die Diskussion um die Regionalreform versachlicht werden konnte. Gegenüber der Landesregierung wurde deutlich, daß nicht nur einzelne PolitikerInnen eine Regionalreform befürworten. Das einhellige Votum für die »Region Hannover« der BürgerInnen unterstützt, daß voraussichtlich im Jahre 2001 ein Regionalparlament mit einem/r direkt vorstehenden Regionalpräsidenten/-präsidentin gewählt wird.

Information und Kontakt:
Vertiefte Ausführungen zum Beteiligungsmodell und den inhaltlichen Ergebnissen finden sich in: Initiativkreis Regionalforum Hannover e.V.: »Regionalreform: Was denken die Bürgerinnen und Bürger? Dokumentation der Workshops zur Regionalreform«. In: Kommunalverband Großraum Hannover (Hrsg.): Beiträge zur regionalen Entwicklung, Heft 59, Hannover 1998. Diese Broschüre kann kostenlos angefordert werden bei: Kommunalverband Großraum Hannover, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit • Arnswaldtstraße 19 • D 30159 Hannover • Telefon (05 11) 36 61-21 2 • Telefax (05 11) 36 61-45 1.

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