Stiftung Mitarbeit: Rundbrief II/1999: Fachtagung »Mitgestalten –Mitverantworten

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Rundbrief Bürgerbeteiligung II/1999

Fachtagung »Mitgestalten –Mitverantworten – Selbstverwalten« (2/2)

Eine Vorstellung von der Spanne der direkten Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer in Wohnprojekten gaben die Beispiele aus Mönchengladbach, Hamburg und Arnsberg in denen Akteure aus ganz unterschiedlichen Einrichtungen oder auch Lebenszusammenhängen zusammenkommen, moderiert und initiiert durch unterschiedliche Akteure wie Verband, Sozialverwaltung, VHS, Seniorenbeirat, Gleichstellungsstelle, Verein, Genossenschaft und weiterer engagierter Personen. Die Beteiligung der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt in den Projekten in recht unterschiedlichen Stadien des Planungs- und Bauprozesses. Eine Mitwirkung bei der Planung der Wohnungen und des Wohnumfeldes gehört zumeist schon zum Beteiligungsstandart. Eine vollständige selbstbestimmte Planung erfolgt dort, wo die zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer auch das Projekt finanzieren wie etwa im Genossenschaftswohnungsbau.

Art und Grad der Bewohnerbeteiligung hängt wesentlich von den rechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten ab und diese wiederum von der Praxis der Kommunen oder Wohnungsunternehmen, die Bürger aktiv einzubeziehen oder lediglich symbolisch zu beteiligen.

Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben wurden an Beispielen drei Themenkreise vorgestellt:

Die Beteiligung in kommunalen Planungsverfahren der Bauleitplanung,
die Beteiligung der Mitglieder in Genossenschaften,
die Mitwirkung älterer Bürger über vorparlamentarische Beteiligungsformen wie Seniorenbeiräte.

Weitere Beteiligungsangebote enthalten beispielsweise die Gemeindeordnungen der Länder oder auch das Heimgesetz. Als Ergänzung zu den formell geregelten Formen der Beteiligung sind auch eher informelle Partizipationswege erörtert worden:

Planungszelle Bürgergutachten und die Zukunftswerkstatt
Initiativform
Vereinbarungen im Betreuten Wohnen
Konzepte im Pflegeheim.

Beide Verfahren, die formellen wie auch die informellen Beteiligungsformen sind abhängig von einem partizipationsoffenem Beteiligungsklima. Ihr Erfolg hängt von der Offenheit der Beteiligten ab, aufeinander zuzugehen, von einer wechselseitigen Anerkennung der Interessenlagen und der jeweiligen Sach- und Fachkompetenz.

Zu den Voraussetzungen zur Realisierung von Beteiligungsverfahren zählen neben den bereits angesprochenen rechtlichen Rahmenbedingungen der Beteiligung eine finanzielle Basis, ein organisatorischer und rechtlicher Rahmen, der hierauf abgestimmt ist, ein überdurchschnittliches Engagement der Beteiligten sowie eine Offenheit der Bewohnerinnen und Bewohner selbst.

Die Fachtagung hat deutlich gemacht, daß eine verstärkte Bereitschaft bei Wohnungsunternehmen, bei potentiellen Nutzerinnen und Nutzern, aber auch zögerlich bei Bewilligungsbehörden in einigen Bundesländern vorhanden sind, den Ansprüchen der Bewohnerinnen und Bewohner nach selbstbestimmten Lebens- und Wohnformen entgegenzukommen. Zugleich sind aber auch eine Reihe von Hemmnissen im dritten Forum zusammengestellt worden, die vorhandene positive Trends wieder auf den Boden der Wirklichkeit zurückbringen. Solche Behinderungen resultieren aus den rechtlichen Vorgaben bei Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, aus den derzeit noch nicht an die neuen Wohnformen angepaßten rechtlichen und organisatorischen Strukturen, aus fehlender Unterstützung durch Moderatoren und Wohngruppenberatungsstellen, aber auch durch den Mangel an geeigneten Objekten und/oder Bauland.

Der Partizipationsbegriff als neues Leitbild des Wohnens im Alter hat durch die Tagung eine Differenzierung wie auch eine Aufwertung erfahren. Als soziales Element der Gestaltung der Wohn- und Lebensräume versucht er gemeinschaftsbildend zu wirken und als politisches Element fordert er durch die Bewohnerinnen und Bewohner die Einbindung in das Gemeinwesen. Soll die Orientierung älterer Menschen, sich stärker und aktiver in die Gestaltung ihrer Lebenswelt einzubringen, unterstützt werden, werden die Rahmenbedingungen für die Entfaltung neuer partizipativer Wohnformen hierauf angepaßt werden müssen, so das Fazit dieser Tagung.