Stiftung Mitarbeit: Rundbrief II/1999: Rahmenkonzept zur »Demokratischen Teilhabe« der Landeshauptstadt Hannover – Erfahrungen bei der Konzepterarbeitung und grundlegende Ergebnisse

3:Publikationen•

3.1:Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten•
3.2:Brennpunkt-Dokumentationen zu Selbsthilfe und Bürgerengagement•
3.3:Arbeitshilfen für Selbsthilfe- und Bürgerinitiativen•
3.4:mitarbeiten.skript•
3.5:Weitere Publikationen•

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Rundbrief Bürgerbeteiligung II/1999

Rahmenkonzept zur »Demokratischen Teilhabe« der Landeshauptstadt Hannover – Erfahrungen bei der Konzepterarbeitung und grundlegende Ergebnisse (1/3)

von Dr. Magdalena Kaiser, Dr. Werner Heye und Dr. Matthias Dreyer,
(Amt für Koordinierung, Controlling und Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Hannover)

Im Juli diesen Jahres hat die Landeshauptstadt Hannover ein Rahmenkonzept zur »Demokratischen Teilhabe« vorgelegt; darin werden Grundsatzfragen zur Bürgermitwirkung diskutiert und Handlungsperspektiven zur Förderung der Bürgerbeteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements in Hannover aufgezeigt. Im folgenden Beitrag werden das Vorgehen beim Konzeptentwurf und grundlegende Ergebnisse vorgestellt.

Ausgangspunkt: Erarbeitung eines »Handlungsprogramms zur Stadtentwicklung 2001–2005«
Die Landeshauptstadt Hannover richtet derzeit ihren Blick auf den Zeitraum nach dem Jahr 2000. Bis dahin wird die Entwicklung der Stadt durch zahlreiche Projekte und Investitionen – nicht nur für die Weltausstellung EXPO 2000 – und deren langfristigen Folgewirkungen geprägt. Um an positive Effekte anknüpfen zu können und bereits jetzt die Akzente der Stadtentwicklungspolitik für die Zeit nach dem Jahr 2000 zu diskutieren und zu setzen, erarbeitet die Stadtverwaltung Hannover zur Zeit ein »Handlungsprogramm zur Stadtentwicklung 2001 – 2005«, in dem zukünftige Ziele, Probleme, Handlungsschwerpunkte und Lösungsansätze aufgezeigt werden. Um die Akzeptanz einer solchen mittelfristigen Stadtstrategie und der einzelnen Handlungsansätze bei den relevanten Akteuren der Stadtentwicklung zu gewährleisten, müssen deren Erfahrungen und Ideen in die Strategieentwicklung eingebunden werden. Mit einem »Dialog zur Stadtentwicklung« wurden deshalb gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Vertretern der verschiedenen Institutionen, Organisationen oder Träger aus Hannover in einer Vielzahl von Veranstaltungen und Diskussionsforen Grundlagen zum Handlungsprogramm erarbeitet. Der Dialogprozeß orientierte sich dabei an folgenden fünf Leitthemen:

Starker Standort
Ausgleich statt Spaltung
Urbane Lebensqualität
Nachhaltigkeit und
Demokratische Teilhabe

Mit der »Demokratischen Teilhabe« wird dabei eines der ureigensten Themen der Einwohnerinnen und Einwohner aufgegriffen: ihre aktive Mitwirkung an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen. Gleichzeitig wird mit dieser Schwerpunktsetzung aber auch die hohe Bedeutung unterstrichen, die der Bürgerbeteiligung und dem Bürgerengagement für die zukünftige Stadtentwicklung zukommt.
Das Leitthema »Demokratische Teilhabe« geht dabei über gesetzlich festgelegte Rechte hinaus, wie sie z.B. im Baugesetzbuch ausgeführt werden. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die erweiterten Bereiche der Mitwirkung. Das sind zum einen die erweiterten Formen der Bürgerbeteiligung, zu denen z.B. Beiräte, Bürgerforen oder themenbezogene Projekte zählen. Zum anderen ist dies das freiwillige bürgerschaftliche Engagement, wie beispielsweise ehrenamtliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit in Selbsthilfegruppen.

Mehrstufiger Dialogprozeß zur Erarbeitung des Rahmenkonzeptes »Demokratische Teilhabe«
Die Mitwirkung der verschiedenen Akteure bei der Erarbeitung des Rahmenkonzeptes »Demokratische Teilhabe« basiert auf mehreren Schritten, die aufeinander aufbauen und zwischen denen Rückkopplungen bestehen. Ausgangspunkt waren im März 1999 Expertenworkshops zu drei Themenschwerpunkten:

»Bürgermitwirkung – Erfahrungen von vermittelnden Instanzen und Akteuren«
»Bedingungen und Möglichkeiten zur stärkeren Förderung des Bürgerengagements«
»Wege und Ansätze für eine stärkere Beteiligung junger Menschen«

An diesen Expertenworkshops haben »Professionelle« sowohl von freien Trägern, Institutionen, Vereinen oder Projekten als auch von städtischen Einrichtungen teilgenommen. Ziel dieser Veranstaltung war es zum einen, in Form einer ersten Bestandsaufnahme die Stärken und auch die Defizite Hannovers in den drei genannten Themenfeldern zu kennzeichnen. Zum anderen sollten Entwicklungsperspektiven im Feld der »Demokratischen Teilhabe« und die sich daraus ableitenden Handlungsbedarfe erarbeitet werden.

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