Meine demokratische Urerfahrung ist die kirchliche Jugendarbeit. Ich war als Jugendliche in all meinen Ferien in kirchlichen Projekten aktiv. Das hieß in der DDR »Rüstzeit« ¹. Und in diesen Rüstzeiten ging es im besten Sinne demokratisch zu. Wir haben unsere Themen, Pläne und den Tagesablauf besprochen, es wurde moderiert und abgestimmt und auch erklärt. Das setzte sich fort in den Leitungsgremien der evangelischen Jugendarbeit. Ich war zu DDR-Zeiten in den 1980er Jahren Mitglied der »KKJ – Kammer Kirchliche Jugendarbeit«, das Pendant zur »AEJ – Allgemeine Evangelische Jugend« Westdeutschlands. Und in dieser KKJ ging es im Leitungsgremium um ganz präzise Unterscheidungen zwischen Geschäftsordnungsanträgen und Sachanträgen, um Personaldebatten, um Abstimmungen und den Umgang mit den Ergebnissen dieser Abstimmungen. Das war für mich eine Schule von Demokratie, die ich in dieser Klarheit später nie wieder so erlebt habe, selbst in Kabinettssitzungen nicht. So präzise, wie in der KKR darauf geachtet wurde, dass sich jeder korrekt verhält nach den Ordnungen, die wir uns selber gegeben haben, das fand ich spannend, das hat mich tief beeindruckt und prägt mich bis heute.

Über meine kirchlichen Tätigkeiten war ich mit den Oppositionsgruppen in der DDR verbunden. Die Akteure kannten sich natürlich alle persönlich. Dadurch, dass ich in Thüringen in der evangelischen Jugendarbeit und der KKJ aktiv war, habe ich Rainer Eppelmann kennengelernt und Martin-Michael Passauer, der war damals erst Jugendpfarrer und dann Generalsuperintendent in Berlin. Auch Rudi Panke hat eine große Rolle gespielt, Erhart Neubert kannte ich schon aus Weimar, Albrecht Schröter und ich sind zusammen ordiniert worden. Man wusste voneinander und hat sich unterstützt.

Ich bin 1981 in die Ost-CDU eingetreten, um die Reformbestrebungen, die es damals innerhalb der Partei bereits gab, zu unterstützen und habe mich 1989 am Weimarer Brief ² beteiligt.  

Wir wollten keine Macht, wir wollten verändern. Ich bin ja damals nicht angetreten, um die DDR umzukrempeln, sondern wir wollten die Spielräume im Alltag erweitern, um das Leben für die Leute zu verbessern. Ich hatte als Pastorin nicht einmal den Gedanken, das Land zu verlassen und fühlte mich den Menschen in meiner Gemeinde verpflichtet, von denen viele größere Schwierigkeiten hatten als ich. Ich war durch meine Kirche geschützt. Die schützte zwar auch nicht alle, aber mich hat sie geschützt.  

Ich als Pfarrerskind habe ja die DDR-Schule durchlaufen. Das heißt, ich habe immer unter dem Diktum gelebt, der Marxismus ist allmächtig, weil er wahr ist. Außerdem gab es das Diktum von Karl Marx, Religion sei das Opium des Volkes. So, ich war aber Christin und wer Christ ist, taugt nicht für den Klassenkampf. In den 1960er Jahren, während meiner Schulzeit, da war Religion nicht Opium, sondern da war Religion inspirierende Kraft. Dietrich Bonhoeffer, Albert Schweitzer, den man auch in der DDR gut zitieren konnte, oder Martin Luther King waren mir Vorbilder im christlichen Glauben.

Ich habe schon als junge Schülerin meine Meinung nie verborgen. Ich wollte eigentlich Lehrerin für Mathematik, Physik, Chemie werden, Naturwissenschaften waren meine Leidenschaft. Dass ich auf die Oberschule gekommen bin und Abitur machen konnte, habe ich der Intervention meines Vaters zu verdanken, denn ich war als Pfarrerskind nicht bei den Pionieren, nicht bei der FDJ, ich hatte keine Jugendweihe. Aber ich war eine gute Schülerin und habe für die Schule Preise geholt im Rahmen der Olympiade-Bewegung, in Mathe zum Beispiel oder in Russisch.

Unser Schuldirektor war gleichzeitig der Staatsbürgerkundelehrer, der war wirklich von alter stalinistischer Prägung. Kurz bevor ich an die Oberschule gekommen bin, mussten zwei Lehrer die Schule verlassen, weil sie offensichtlich zu demokratisch, zu unideologisch mit den Schülerinnen und Schülern umgegangen sind.  

Ich wollte immer Lehrerin sein, denn ich habe früh gemerkt, dass mir die Arbeit mit Menschen, mit Jugendlichen Spaß macht, auch im Rahmen meiner kirchlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Aber dann habe ich mir gedacht, wenn du später als Lehrerin einen Chef wie diesen Schuldirektor hast und dich ständig mit ihm anlegen musst, dann lieber nicht. Und obwohl ich noch nicht 100% im Glauben war und nicht sicher, ob das mit Gott so hinhaut, habe ich mich entschieden, Theologie zu studieren.

Nein, ich glaube nicht, dass die Antwort anders ausgefallen wäre. Das Grundproblem der Ampel ist fehlendes Vertrauen. Vertrauen und Solidarität sind im Moment im Regierungshandeln völlig abhandengekommen. Völlig. Wolfgang Schüssel, der ehemalige österreichische Bundeskanzler hat gesagt, Vertrauen ist die Währung des 21. Jahrhunderts. Und das gilt, glaube ich, auch für erfolgreiche Politik. Und die Ampelkoalition vertraut einander nicht, niemand traut irgendjemanden. Und das ist schon seit Monaten, um nicht zu sagen, seit Jahren so. Im Jahr 1989 hatten die damaligen Staatenlenker, Kohl, Gorbatschow und Bush eine gemeinsame Basis, und das war Vertrauen.Vertrauen war die entscheidende Währung, ohne die die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre. Ohne Vertrauen geht es nicht.

Dem völkischen, nationalistischen, auch menschenverachtenden Gedankengut rechtsextremer und autoritärer Parteien muss man deutlich widersprechen. Sie sind zugleich auch ein deutlicher Weckruf an demokratisches Engagement. Man muss begreifen, dass Demokratie keine Sofaveranstaltung ist, sondern es ist der Weckruf, dass mehr Menschen für die Demokratie aktiv werden müssen. Es gibt ja die Initiative Weltoffenes Thüringen ⁴, in der das ganz gut gelingt. Ich finde die Initiative sehr gut, weil da jeder mal positiv rausstellt, was er in dieser Demokratie für Einsatz bringt und was man für einen Mehrwert hat, ohne sich immer gleich darauf zu konzentrieren, dass der andere ein Nazi ist, mit dem man eh nichts gemein haben kann. Damit kommt man nämlich auch nicht weiter, weil diese rhetorischen Nazi-Keulen am Ende ja eine differenzierte Auseinandersetzung verhindern, die man aber führen muss.

Auch über den Begriff der Brandmauer lässt sich streiten, denn ich frage mich, ob der Begriff am Ende wirklich dienlich ist für das, was wir an Debatte brauchen. Also, ich bin weit davon entfernt, mit der AfD etwas gemein zu haben, aber manche Anliegen werden ja nicht nur von AfD-Wählern geteilt, sondern auch von Menschen, die niemals AfD wählen würden. Die zum Beispiel sagen, die innere Sicherheit in Deutschland hat gelitten und das muss sich wieder ändern. Und dass wir schon gerne wissen wollen, wer in unser Land kommt. Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass mit Behörden Hokuspokus getrieben wird und sie fassungslos sind, wie hilflos dieser Staat manchen Phänomenen gegenübersteht, dann sind das Themen, die, glaube ich, auch viele Menschen im Land interessieren, die diese autoritären Parteien nie wählen würden. Und über diese Sorgen muss man reden und da darf man nicht sagen: Oh, damit stärken wir die Ränder. Sondern man muss die Diskussion so offensiv führen, dass die Menschen merken, es ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und hier wird demokratisch nach Lösungen gesucht. Und diese Lösungen werden dann auch umgesetzt.

Sensor ist mir zu schwach, es ist ein Weckruf. Aber ich habe viel Vertrauen in die Demokratie und bin überzeugt, dass sie stark genug ist, auch mit diesen Phänomenen umzugehen. Von daher sehe ich sie nicht in Gefahr.

Mehr Formate für Bürgerbeteiligung zu finden, ist ein gutes Mittel zur Weiterentwicklung und Stärkung der Demokratie. Ich halte sehr viel von Bürgerräten, die ja oft umstritten sind, aber ich finde sie gut. Nicht jedes Thema ist geeignet und es muss nicht immer gleich der Deutsche Bundestag sein, aber für die kommunale Demokratie vor Ort sind Bürgerräte eine tolle Sache.

Ich mache immer die Erfahrung: Man muss Menschen ansprechen, Menschen wollen auch reden. Also wir sind ja nun eine etwas älter gewordene Gesellschaft, gerade hier im Osten. In Thüringen sind viele Menschen jetzt über siebzig oder achtzig Jahre, sie schauen auf ihr Leben, sie wollen auch was weitergeben. Da gibt es übrigens auch schöne Formate, zum Beispiel Erzählsalons oder Erzählcafés, in denen Menschen nach klaren Regeln von sich und ihrem Leben erzählen. Die Teilnehmer wissen, dass ihre Biografie nicht nach allen Regeln der Kunst zerpflückt wird und sie sich dafür rechtfertigen müssen, sondern sie erzählen. Ich habe mich als Jurorin für ein Buchprojekt engagiert, dass solche Erzählsalon-Geschichten und die dahinterstehenden Menschen dokumentiert und vorstellt. Im Rahmen der Buchpräsentation waren im Publikum sehr viele der Menschen versammelt, deren Geschichten im Buch vorkommen. Da hat auf der Bühne dann ein ehemaliger Grenzoffizier der NVA gemeinsam mit einem katholischen Lehrer gesessen, der unter den Kommunisten gelitten hat. Beide haben ihre Geschichten erzählt, sie haben sie sogar gegenseitig gewürdigt. Am Ende der Veranstaltung hätten die was zusammen gemacht, das ist unglaublich. Auf der Veranstaltung waren 200 Leute, Leute, die nie auf der Bühne stehen, nie im Rampenlicht. Auf einmal sind sie dabei, auf einmal sind sie Teil eines Ganzen. Wenn man an dem Abend gesagt hätte: Los, Leute, jetzt machen wir einen Bürgerrat zur Demokratie, ich denke, 80% wären dabei gewesen. Bestimmt.

Ja, man muss sich schon sehr genau überlegen, wie man mit Bürgerbeteiligung und auch mit ihren Ergebnissen umgeht. Wenn Bürgerbeteiligung eine Alibi-Geschichte ist, dann sind die Leute raus. Wir haben ja eben über Vertrauen gesprochen. Die Salons funktionieren auch nur, wenn Vertrauen da ist, das durch entsprechende Vorgespräche aufgebaut wird und durch entsprechende Regeln, an die sich jeder hält. Das gleiche gilt für Bürgerbeteiligung.

Im Grunde ist ja jede Vereinsarbeit, die aufs Gemeinwohl gerichtet ist, eine Art von Beteiligung. Man muss Menschen ansprechen, das ist, glaube ich, die Grundvoraussetzung. Menschen lassen sich ansprechen. Natürlich gibt es auch die Freiheit, dass einer sagt, lass mich in Ruhe, das muss man auch akzeptieren. Aber noch besser ist es, wenn er aktiv was machen kann. Ich denke, eine große Verantwortung liegt an dieser Stelle auch bei den Parteien, die sich für temporäre Mitwirkungsmöglichkeiten öffnen müssen.

Da würde ich die wirtschaftliche Entwicklung nennen. Verbunden mit dem gleichzeitigen Empfinden der Leute, dass sie immer weniger Netto vom Brutto haben, weil die Abgabenlast sich ständig erhöht. Dazu kommen die Diskussionen um das Bürgergeld, das von denjenigen, die wirklich jeden Tag auf Arbeit gehen, mitunter sehr kritisch gesehen wird. Alle greifen ins Portemonnaie der Leute, die Menschen haben bis in die Mittelschicht hinein Sorge, von ihrem Einkommen nicht mehr leben zu können. Und diese Angst von Wohlstandsverlust ist im Osten auf jeden Fall da. Ich sag mal, Bonner Verhältnisse sind gutsituiert, aber hier haben die Leute wirklich Angst, dass das, was sie sich in 30, 35 Jahren aufgebaut haben, aufgefressen wird. Wir müssen wirtschaftlich wieder stärker werden.

Jetzt ist es mit dem Gerechtigkeitsverständnis und der Ungleichheit natürlich so eine subjektive Sache. Im Empfinden der Leute nimmt die Ungleichheit sicher zu. Und natürlich haben wir mehr Milliardäre als vielleicht vor 10 oder 20 Jahren, das stimmt. Auch Corona war Wasser auf die Mühlen der ohnehin schon Vermögenden, die Inflation übrigens auch. Inflation ist immer zum Nachteil der gering Verdienenden, ist immer zum Nachteil der Ärmeren, weil sie nirgendwo so zuschlägt wie bei den Lebensmitteln – und Lebensmittel muss jeder kaufen. Ich glaube schon, dass die Bevölkerung ein gutes Gespür dafür hat, ob etwas gerecht ist oder ab wann etwas anfängt, ungerecht zu werden.

Übrigens habe ich während meiner Zeit als Thüringer Sozialministerin [2008–2009] mit meiner Barmer-Ersatzkarte immer die größten Kritiker entwaffnen können. Wenn mir oder der Politik vorgehalten wurde, dass Politiker Sachen machen und Dinge beschließen, von denen sie selber nicht betroffen sind, sie aber anderen zumuten, konnte ich immer auf meine gesetzliche Krankenversicherung verweisen, in die ich 1990 eingetreten bin. Dann war erstmal Ruhe.

Ich war einmal Vorsitzende einer Bürgerinitiative, die bei mir im Stadtteil einen betreuten Spielplatz für ältere Kinder einrichten wollte. Ich habe als Vorsitzende seinerzeit das erste Mal in meinem Leben eine Versammlung mit 160 Menschen leiten müssen: Die einen waren für den Spielplatz und die anderen waren dagegen, die Anwohner waren dagegen und die Eltern waren dafür. Als Vorsitzende ging ich davon aus, dass es vielleicht ein Jahr bis zur Eröffnung dauern würde; tatsächlich hat es sieben Jahre gedauert, bis dieser Spielplatz von mir eingeweiht werden konnte. Ich habe damals gelernt, wie kompliziert Demokratie sein kann und worauf man alles achten muss. Von den Erfahrungen, die ich in dieser Bürgerinitiative gemacht habe, habe ich dann auch als Abgeordnete profitiert.

Ich habe gelernt, dass man etwas erreichen kann, aber auch, dass es nicht so funktioniert, wie man von außen denkt. Man muss schon auch in das Innere eintauchen, um die Politik zu verstehen. Man muss zum Beispiel schauen, dass man sich Verbündete schafft in einer Demokratie, ansonsten geht gar nichts. Man muss bestimmte Spielregeln einhalten. Wir wurden damals der Erpressung geziehen, weil wir als Bürgerinitiative unmittelbar vor den Stadtratswahlen gesagt haben, wir möchten jetzt von allen Kandidatinnen und Kandidaten wissen, wie sie zu unserem Spielplatz stehen und das auch veröffentlichen. Das wurde uns dann als Erpressung ausgelegt… Ich habe viel gelernt in dieser Zeit.

Überhaupt nicht, nein. Ich bin durch absolute Zufälle in die Politik gekommen. Ich habe niemals beabsichtigt, Bundestagsabgeordnete zu werden.¹ Ich bin noch anderthalb Jahre vor meiner Nominierung – es waren Kommunalwahlen in Bayern – mit meinem Mann durch die Stadt gefahren, an den Plakatständern vorbei und habe zu ihm gesagt: »Weißt du, für eine Partei könnte ich niemals kandidieren.« Da hat er gefragt: »Warum nicht?« »Stell Dir mal vor, Du musst wochenlang an den Plakatständern mit deinem eigenen Foto vorbeifahren.« Das war etwas, das mich bis zum Schluss, bis zum Ende meiner hauptamtlichen politischen Karriere, ungeheuer gestört hat. Sie gehen durch die Stadt und grinsen sich dann von dem Plakatständer selbst an – vollkommen unmöglich. Auf der einen Seite will man zwar, dass gut plakatiert ist, weil Plakate mehr bringen, als man gemeinhin denkt, sie machen die Menschen aufmerksam. Auf der einen Seite will man also, dass gut plakatiert ist und auf der anderen Seite – wenn man ein einigermaßen normaler Mensch ist – ist es etwas Entsetzliches. Übrigens: Gerhard Schröder hat mal auf Plakate verzichtet, das hat er kein zweites Mal mehr getan.

Ich werde froh sein, wenn die Ampel nicht mehr regiert, weil ich leider feststellen muss – und das sage ich als nach wie vor überzeugte Sozialdemokratin, die natürlich gerne möchte, dass ihre Partei regiert –, dass die Akteure, die es jetzt dort gibt, nicht gelernt haben, dass es in einer Demokratie Kompromissfähigkeit braucht, wenn Geld als Schmiermittel nicht zur Verfügung steht. In Zeiten knapper Kassen muss man in der Lage sein zu sagen: Was können wir ohne Geld gemeinsam versuchen durchzusetzen? Und wie finden wir bei diesem gemeinsamen Versuch – auch wenn wir vollkommen unterschiedliche Herkünfte haben – zu einem vernünftigen Kompromiss? Wenn die Suche nach einem Kompromiss nicht mehr gelingt, ist das Regieren eine quälende Schinderei. Und das erleben wir gerade. Es funktioniert praktisch nichts mehr. Bei jedem Vorhaben hört man eine halbe Stunde später die Gegenstimmen aus der eigenen Koalition. Die fehlende Kompromissfähigkeit ist eine Ursache der zunehmenden Demokratieverdrossenheit. Es gab kürzlich eine Umfrage von Infratest dimap, die vom Bayerischen Landtag initiiert worden ist. Die Zustimmung zur Demokratie ist erstaunlich hoch, sie liegt bei knapp 90 %. Die Zustimmung wird aber immer schmaler, je näher man der Bundespolitik kommt. Mit der Bundespolitik sind nur noch 53 % zufrieden, auf Bundesebene fehle es an Problemlösungskompetenz. Menschen, die sich nicht jeden Tag 16 Stunden mit Politik beschäftigen können, sondern mit ihrem Beruf, mit ihren Kindern und mit ihrer Familie, erwarten von der Politik, dass die Probleme angesprochen, in Angriff genommen und – soweit möglich – auch gelöst werden. Und wenn Probleme nicht gelöst werden können, erwarten die Menschen, dass wenigstens erklärt wird, warum eine Lösung nicht möglich ist. Das passiert im Moment nicht.

Ich sehe eine Bedrohung durch Extremismus – einerseits durch die AfD, aber auch das BSW ist nicht ohne. Ich sehe das mit großer Sorge. Junge Menschen beispielsweise verbinden Problemlösungskompetenz mit Videoschnipseln auf TikTok. Das ist eine große Herausforderung. Die sogenannten sozialen Medien – ich spreche immer von »asozialen Medien« – machen es seriöser Politik ungeheuer schwer, vernünftig zu agieren und den Desinformationen und Lügen Kontra zu geben. Von Abgeordneten, die in Berlin tätig sind, weiß ich, dass die AfD praktisch ihre gesamten Büros als Fernsehstudio eingerichtet hat und jeder Satz, jede Äußerung sofort auf YouTube und anderen Kanälen kommuniziert wird. Vor allen Dingen junge Menschen verstehen dies oft so: Die tun wenigstens etwas, auch wenn sie nichts anderes tun, als diese Kanäle zu füttern.

Ich bin davon überzeugt, dass die AfD nicht so viel Zuspruch bekäme, wenn die Ampelkoalition besser zusammenarbeiten würde. Natürlich sind die Probleme im Moment schwer zu lösen. Das halte ich der Ampel zugute. Wer hätte mit diesem Krieg in der Ukraine gerechnet? Gleichzeitig muss etwas gegen die Klimakrise, Inflation und Energieknappheit getan werden. Beim Abschluss des Koalitionsvertrags standen einige dieser Probleme überhaupt nicht auf der Tagesordnung, sie stehen jetzt auf der Tagesordnung. Das ist der eine Teil der Erklärung. Trotzdem muss man natürlich versuchen, vernünftige Politik zu machen und zumindest besser zu erklären, warum manche Dinge nicht möglich sind. Natürlich müssen wir beim Thema Migration – wenn es die Menschen beschwert – diese Beschwernisse ein Stück weit mildern. Aber wir müssen gleichzeitig sagen: Es gibt keine Patentlösung für das Thema Migration. Eine Obergrenze Null, wie uns die AfD weismachen will, wird es nicht geben.

Der andere Teil der Erklärung ist aber die Rolle insbesondere der digitalen Medien, hier werden Desinformation, Lügen und Falschinformationen verbreitet, teilweise aus dem Ausland gesteuert. Die Menschen informieren sich heute nicht mehr so, wie es zu meiner Zeit der Fall war: verschiedene Tageszeitungen, eine Wochenzeitung und dann am Abend die Tagesschau oder heute. Das ist nicht mehr der Fall, das wird nicht mehr gelesen und gesehen. Die Zeitungen pfeifen aus dem letzten Loch. Insoweit gibt es im Moment bei den Medien eine Lücke. Wie nutzen die demokratischen Parteien diese digitalen Medien? Geben sie den anderen ein Kontra? Da sehe ich weit und breit nichts.

Im Moment sehe ich noch keine Gefährdung der demokratischen Strukturen. Ich sage »im Moment«. Wenn man sich anschaut, was sich in den ostdeutschen Bundesländern anbahnt, dann gibt es dort punktuell schon solche Gefährdungen. Aber ich glaube auch dort nicht so, dass es an die Substanz geht. Ich erwähne noch mal die Umfrage, die erst wenige Tage alt ist. Die Menschen schätzen die Demokratie in ihren Strukturen und die Rechtsstaatlichkeit, ich glaube, dass sie auch dafür kämpfen.

Es gibt eine zunehmende Entfremdung der Mandatsträger von ihren Wählerinnen und Wählern. Es gab mal den frechen Spruch: Das Plenum ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer. Das stimmte damals nicht und stimmt so auch heute nicht. Was aber stimmt: Das Parlament ist immer voller Juristen. Wenn Sie sich die Berufe anschauen, dann sind die juristischen Berufe in einer grandiosen Überzahl. Und die Lebenswirklichkeit von Abgeordneten in allen Parteien – und zwar nicht erst, wenn sie Abgeordnete werden, sondern schon vorher in ihren ehemals ausgeübten Berufen – ist eine vollkommen andere als die der Mehrheit der Bevölkerung. Es lässt sich leicht über öffentlichen Nahverkehr schwadronieren und dass der ÖPNV besser genutzt werden sollte. Wenn ich in Großstädten oder Städten lebe, mag das gehen. Wenn ich aber auf dem flachen Land lebe und der Bus kommt zwei Mal am Tag und am Abend überhaupt nicht, dann geht das eben nicht. Ich kann als Politik auch wunderbar etwas über Elektroautos erzählen. Die alleinerziehende Verkäuferin, die zu ihrem Arbeitsplatz 15 Kilometer pendeln muss, verfügt jedoch nicht über das Einkommen und die Möglichkeit, sich ein solches Auto anzuschaffen. Diese Beispiele sollen deutlich machen, dass die Lebenserfahrungen der Mandatsträger zu weit entfernt sind von der Lebenserfahrung einer Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler. Die Wählerinnen und Wähler haben zunehmend das Gefühl, dass ihre Probleme auf der Strecke bleiben. Und viele wissen nicht, wie sie im Monat über die Runden kommen sollen. Und im Parlament gibt es kaum jemanden, der diese Lebenserfahrung aus seinem Umfeld kennt.

Zum Teil gehen sie eben nicht mehr einkaufen und leben in einer Blase, aus der sie zu wenig herauskommen. Hinzu kommt, dass die Kommunikation der Abgeordneten mit ihren Wählerinnen und Wählern in der Zwischenzeit beinahe gänzlich digital ist. Und nicht alle Menschen sind daran interessiert, in den sozialen Medien digital unterwegs zu sein. Infostände im Stadtgebiet zwischen den Wahlen gibt es kaum mehr, gleiches gilt für Sprechstunden der Politiker mit ihren Wählerinnen. Es wird alles digital verarbeitet. Als ich Abgeordnete war, egal ob im Landtag oder im Bundestag, habe ich jeden Monat mindestens einmal, meistens zweimal Bürgersprechstunden gehabt, dazu konnte man sich anmelden. Im Abstand von 20 Minuten habe ich dann mit einer Rentnerin oder mit einer alleinerziehenden Mutter, mit einem Handwerksmeister oder einem Sozialhilfeempfänger gesprochen. Am Abend wusste ich nicht mehr, wo oben und unten ist. Ich habe alles aufgeschrieben und allem wurde nachgegangen. Nach einem solchen Tag habe ich wieder ein bisschen mehr gewusst, was eigentlich los ist in der Republik. Und diese Nähe zu den Menschen fehlt heute in meinen Augen.

Die Menschen halten unsere Lebensform trotz aller Kritik für vernünftig und lebenswert. Es wird eine parlamentarische Demokratie bleiben, getragen von Parteien. Aber ich glaube, dass diese parlamentarische Demokratie der Ergänzung bedarf. Ich halte sehr viel von ausgelosten Bürgerräten. Das ist eine der demokratischsten Möglichkeiten, die es überhaupt gibt. Etwas Unbestechlicheres als das Los gibt es nicht. Jede und jeder hat die Möglichkeit – das Glück oder Pech, je nachdem wie es die Betroffenen jeweils sehen – in einem solchen Bürgerrat mitzuwirken, sich eines bestimmten Problems anzunehmen und gemeinsam mit den übrigen Beteiligten Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger zu erarbeiten. Wichtig ist, dass das Parlament über solche Empfehlungen nicht einfach hinweggehen kann. Die Abgeordneten müssen vielmehr sagen, was sie von den Empfehlungen übernehmen und was sie nicht übernehmen. Und sie müssen begründen, warum etwas nicht übernommen wird. Solche Ergänzungen unserer Demokratie brauchen wir. Ich war mal eine unbedingte Verfechterin der direkten Demokratie, das kann man in meinen Reden nachlesen. Vor dem Hintergrund der digitalen Medien bin ich davon abgekommen. Meine Sorge vor Manipulation ist viel zu groß, als dass ich das heute noch so vertreten würde.

Durch partizipative Ergänzungen wird die Demokratie attraktiver. Die Menschen haben eher das Gefühl, dass es um ihre Probleme geht. Man könnte sich zum Beispiel vorstellen, dass eine bestimmte Zahl von Menschen das Recht bekommt, ein Problem, das den Antragstellern wichtig ist, von einem Bürgerrat bearbeiten zu lassen. Für solche sinnvollen Ergänzungen der Demokratie sind der Fantasie eigentlich keine Grenzen gesetzt – ergänzend zu dem, was wir an vernünftigen Strukturen habe. Aber keine direkte Demokratie, keine Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.

Wenn Abgeordnete für den Bundestag nominiert werden, finden Aufstellungsversammlungen statt. Man könnte solche Versammlungen erweitern und öffnen. Jede Bürgerin und jeder Bürger könnte sich registrieren lassen, daran teilnehmen und Fragen stellen. Bevor eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter wieder aufgestellt werden, müssten die Kandidatinnen und Kandidaten öffentlich Rechenschaft ablegen über ihr Tun. Und alle Bürger und Bürgerinnen eines Wahlkreises hätten das Recht, Fragen zu stellen. Man müsste die Anzahl der Beteiligten vermutlich begrenzen, damit es nicht zu unübersichtlich wird, nötig wäre auch eine zeitliche Begrenzung. Aber grundsätzlich könnte ich mir das gut vorstellen.

Die Bedeutung des Engagements ist nach wie vor ungeheuer groß. Man braucht sich nur anschauen, was alles nicht stattfinden würde, wenn es das bürgerschaftliche Engagement nicht gäbe. Das ist immens, da wird richtige Arbeit geleistet. Zugleich habe ich den Eindruck, dass sich weniger Menschen kontinuierlich engagieren. Das liegt natürlich auch an den Lebensläufen. Die Menschen sind heute an einem Ort nicht mehr in dem Ausmaß verwurzelt, wie es vielleicht früher der Fall gewesen ist. Die Menschen wechseln häufiger den Arbeitsplatz. Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Viele wollen sich heute auch nicht mehr über einen längeren Zeitraum festlegen. Das zeigen auch die zurückgehenden Mitgliedschaften in den Parteien. Viele würden sich gerne dafür einsetzen, dass sich bei ihnen im Stadtteil etwas bewegt, aber sie möchten um Himmels Willen nicht in eine Partei eintreten. Das ist genauso, wie wenn ich Kirchenmitglied bin, das ist für die Ewigkeit. Und das mögen viele nicht mehr.

Ich habe im vergangenen Jahr in Nürnberg die parteiübergreifende Initiative »Zammrüggn« gegründet. Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen habe ich auf einem Podium mitdiskutiert und gesagt, dass wir hier in Nürnberg so etwas wie einen Pakt für Demokratie bräuchten. Großer Beifall auf dem Podium, großer Beifall im gut besetzten Publikum. Es gab ein paar Ideen, was so ein Pakt machen sollte. Als ich zu Hause war, irgendwann nach 23:00 Uhr, dachte ich mir, dass kann es jetzt nicht gewesen sein, da muss ich jetzt etwas tun. Noch in der Nacht habe ich meine Mitdiskutanten angerufen, den letzten kurz vor eins. Ich habe sie gefragt, ob sie bereit wären, gemeinsam einen Aufruf zu verfassen und dafür zu sorgen, dass dieser Aufruf viele Unterschriften bekommt. Und wir haben es geschafft, Sie können den Aufruf und unsere Haltung dazu auf der Website der Initiative ⁵ nachlesen, dort finden Sie auch alles, was wir in der Zwischenzeit gemacht haben.

Übrigens: Unterschriften sammeln zu wollen, war eine absolute Schnapsidee, das kann nur von Semestern meiner Kategorie kommen. Heutzutage unterschreiben die Menschen nicht mehr, sie klicken, sie liken, aber sie unterschreiben nicht mehr. Wir haben so gut wie keine Unterschriften, das ist nicht nennenswert, das bewegt sich unter 10.000 Unterschriften. Aber wir haben in der Zwischenzeit um die 125 Organisationen in Nürnberg, die uns unterstützen, die spenden, die dafür sorgen, dass wir plakatieren können. Wir machen Veranstaltungen an Schulen. Wir haben Timur Vermes, den Autor von »Er ist wieder da« ⁶ dafür gewinnen können. Er hat vor 150 Schülerinnen aus seinem Buch gelesen und dann mit ihnen diskutiert. Ein Rotary Club hier in Nürnberg unterstützt uns ebenfalls. Der Club hat den Verein Factory gegründet, er will Schüler und Schülerinnen darin schulen, Fake News im Internet zu erkennen. Es läuft alles wie eine Eins. Ich habe gesagt, ich mache noch bis zu den Bundestagswahlen weiter und dann müssen das bitte andere übernehmen.

Seit dem 12. September 2023. In der Zwischenzeit haben wir einen kleinen Verein gegründet, weil wir sonst keine Spenden einnehmen können. Hermann Imhof ist der Vorsitzende und ich bin die Ideengeberin. Ich versuche im Hintergrund was zu machen. Wir haben uns zum Beispiel beim WDR beworben. Der Sender macht eine Aktion »Türen auf mit der Maus«, die ist immer am 3. Oktober, am Tag der Deutschen Einheit. Wir haben uns beworben und wie viele andere den Zuschlag bekommen. Mit 21 Kindern zwischen acht und zwölf Jahren haben wir über Demokratie geredet, was sie sich unter Demokratie vorstellen, was ihnen daran gefällt und was nicht und was sie besser machen würden. Angeleitet wurde dieses Gespräch von einem Mann, der in Nürnberg ein Papiertheater betreibt, es war wunderbar. Die Kinder haben einen Brief an sämtliche Stadtratsfraktionen und an den Oberbürgermeister geschrieben und wir haben dafür gesorgt, dass der Brief an den richtigen Stellen ankommt. Das sind kleine Aktionen, die dazu beitragen, dass sich die Stimmung in einer Kommune verändert.

Vor wenigen Tagen habe ich mit dem Bayerischen Rundfunk einen Podcast aufgenommen, der heißt »Die Entscheidung« und widmet sich Problemen aus der Vergangenheit, die auch heute noch ein Problem sind.⁷ In meinem Fall ging es um die Asyldebatte 1993, das ist über 30 Jahre her. Der Sender hat mir das Protokoll der damaligen Debatte zugeschickt, die zwölf oder 13 Stunden gedauert hat. Sehr viele Abgeordnete wollten etwas sagen, auch die Renate Schmidt. Ich könnte diese Rede mit ganz wenigen Korrekturen eins zu eins heute wieder halten. Wir haben uns damals gestritten bis zum geht nicht mehr. Aber das war ein guter Streit. Die Menschen hatten den Eindruck, den Beteiligten geht es um etwas. Sowohl denjenigen, die gesagt haben, der Artikel 16 muss unverändert bleiben als auch denjenigen, die gesagt haben, das schaffen wir nicht. Wir brauchen da andere Regelungen, die so und so ausschauen müssen. Man hatte den Eindruck, bei diesem Streit ging es wirklich um die Sache. Die Sorgen der Menschen wurden auf beiden Seiten aufgenommen, ihnen wurde im Parlament Gehör verschafft. Die gesamte Debatte – nicht nur meine Rede – ist wirklich interessant und es lohnt sich, sie noch mal nachzulesen.

Was ich damals in meiner Rede gesagt habe, das sage ich auch heute. Der Versuch, allen zu helfen, führt zwangsläufig dazu, niemanden mehr helfen zu können. Das können wir nicht wollen. Wir wollen helfen, aber es gibt keine Patentlösung. Und wir dürfen nicht so tun, als ob es nur um Zahlen geht, sondern es geht um Menschen. Und das gilt es dann auch deutlich zu machen. Wenn ich jetzt in einer Region dieser Welt leben würde, wo ich nicht wüsste, was ich meinen Kindern heute, morgen und übermorgen zu essen geben soll, dann würde ich mein Bündel schnüren, meine Kinder packen und schauen, dass ich irgendwo hinkomme, wo ich unter Umständen meine Kinder ernähren könnte. Das ist vollkommen klar. Trotzdem können wir nicht alle, die aus solchen Gründen kommen, bei uns aufnehmen. Auch das ist klar und das muss man den Menschen sagen, ohne dass man sie deshalb diffamiert.

Ich denke auch heute noch ganz genauso wie vor zehn Jahren. Wir leben in einer Gesellschaft, die immer älter wird. Die über 50-jährigen stellen inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Interessen der Älteren werden immer wichtiger. Wer kann heute noch gegen Rentnerinnen und Rentner Politik machen? Bei der Frage, entscheiden wir uns jetzt für Verbesserungen in der Pflegeversicherung oder entscheiden wir uns für den Ausbau der Kinderbetreuung, bleibt die Kinderbetreuung über kurz oder lang auf der Strecke. Aus meiner Sicht brauchen wir ein Wahlrecht von Geburt an, dieses Recht würde bis zu einem bestimmten Alter von den Eltern ausgeübt. Das halte ich für einen guten demokratischen Weg, unsere Demokratie würde davon profitieren. Ich wäre schon zufrieden, wenn wir in einem ersten Schritt die Altersgrenze auf 14 oder 12 Jahre absenken würden. An dieser Stelle wird von den Kritikern gerne gesagt, die Kinder seien zu dumm, um zu wählen. Das hat man den Frauen damals auch nachgesagt. Die Argumente, die gegen das Frauenwahlrecht angeführt wurden, sind identisch mit den Argumenten, die heute gegen das Kinderwahlrecht angeführt werden. Es wäre gut für unsere Demokratie, wenn diese rund 15 Millionen Menschen in unserem Land wahlberechtigt wären. Ihre Interessen müssten dann mehr berücksichtigt werden, als dies heute der Fall ist.

Es gab drei Mal im Bundestag den Anlauf. Beim ersten Mal konnte ich nicht dabei sein, weil ich keine Abgeordnete war. Da war ich Ministerin und habe die Initiative als Ministerin unterstützt. Das zweite Mal war ich Abgeordnete und habe die Initiative selbst initiiert. Es ist beides mal gescheitert, immer ungefähr mit denselben Stimmenzahlen. 50 Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen waren dafür, und der Rest war mit den altbekannten Argumenten dagegen. Und ich glaube, es ist ein drittes Mal versucht worden.

Das, was wir jetzt besprochen haben, bildet die Devise »Mehr Demokratie wagen« gut ab. Die stärke Beteiligung der Bevölkerung durch Bürgerräte, die Verpflichtung der Abgeordneten, über ihre Arbeit im Bundestag mehr Rechenschaft abzulegen wie auch die Idee, ein Wahlrecht von Geburt einzuführen. Das bedeutet alles, mehr Demokratie zu wagen. 
Insoweit war dieser Leitspruch schon etwas Bestimmendes in meiner Biografie, und er ist heute immer noch eine ganz wichtige Orientierung. Mir ging es immer zum einen um die Frage der Demokratie und zum Zweiten um die Frage der Gerechtigkeit. Ohne soziale Gerechtigkeit kann eine Demokratie nicht gedeihen. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es absolut nicht gerecht zugeht in der Gesellschaft, wenden sie sich ab. Und in eine solche Situation kommen wir immer mehr hinein. Es gibt immer mehr Menschen, die so viel haben, dass es unvorstellbar ist und immer mehr Menschen, die zu wenig haben, um über die Runden zu kommen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nicht etwa kleiner, sondern im Gegenteil immer größer. Und die Menschen sehen diese Ungerechtigkeit und akzeptieren sie nicht. Ohne soziale Gerechtigkeit kann Demokratie nicht funktionieren.