mitarbeiten (2/1998)

Vorschläge für die Zukunft unserer Demokratie

Im Mai 1999 wird das Grundgesetz 50 Jahre alt! Am 8. Mai 1949 wurde es in dritter Lesung vom Parlamentarischen Rat angenommen, am 23. Mai wurde es verkündet. War das Grundgesetzt vor 50 Jahren die Geburtsurkunde für die Bundesrepublik Deutschland, so ist es heute der Prüfstein für die Verfassung unserer Demokratie. Die Stiftung Mitarbeit und die Theodor-Heuss-Stiftung haben deshalb gemeinsam mit der Aktion Gemeinsinn und dem Forum Bürgerbewegung die Initiative zu der bundesweiten Aktion »50 Jahre Grundgesetz: Die Bürgergesellschaft lebt« ergriffen. Ziel der Aktion ist es, die Lebendigkeit der Bürgergesellschaft zu demonstrieren, die Diskussion über die Verfassung unserer Demokratie zu beleben, Reformbedarf anzumelden und das Engagement der Bürgergesellschaft auf die politische Tagesordnung zu bringen. Bürgerinitiativen, Vereine, Organisationen, Schulen, Volkshochschulen, Jugend-, Frauen-, kirchliche Gruppen, Selbsthilfegruppen und alle, die sich als Teil der Bürgergesellschaft verstehen, sind eingeladen, bei der Aktion mitzumachen.

Höhepunkt der Aktion werden zwei bundesweite Aktionswochen in der Zeit vom 8. bis 22. Mai 1999 sein mit einer Vielzahl dezentral organisierter lokaler und regionaler Veranstaltungen. Zur Vorbereitung der örtlichen Aktivitäten sollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden bis zum Herbst 1998 lokale Vorbereitungskomitees gebildet werden. Ziel ist es, ein möglichst breites Spektrum überparteilicher, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen zu gewinnen.

Die lokalen und regionalen Organisationen sind in der Gestaltung ihrer Aktivitäten und der Auswahl ihrer Themen völlig frei. Die Initiatoren auf Bundesebene unterstützen sie jedoch durch verschiedene Hilfestellungen: durch Arbeits- und Informationsmaterialien, durch die Vermittlung von Referentinnen und Referenten, durch Hilfen bei der Vernetzung sowie bei Bedarf auch durch die Mitwirkung an Vorbereitungstreffen. So sind beispielsweise in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landesfrauenringen im Zeitraum Juli bis September 1998 in den Ländern Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen Zukunftswerkstätten geplant, bei denen Programmideen für das jeweilige Bundesland entwickelt werden sollen. Eine erste Zusammenstellung möglicher Veranstaltungsideen enthält das Faltblatt »Tips und Anregungen zur Vorbereitung und Durchführung örtlicher Veranstaltungen«.

Bei der Umsetzung der regionalen Aktivitäten bemüht sich die Aktion um eine enge Zusammenarbeit mit Volkshochschulen, Schulen und Schülermitverwaltungen.

Die zentrale Auftaktveranstaltung der Woche der Bürgergesellschaft ist am Samstag, dem 8. Mai 1999, als ganztägiges Demokratieforum in der Berliner Philharmonie geplant. Die Veranstaltung wird unter dem Thema »Nachdenken über die Verfassung unserer Demokratie« stehen und folgende Unterthemen haben:

  • »Sind Parteienstaat und Bürgergesellschaft unvereinbar?«
  • »Was wollen wir in und an unserer Demokratie verbessern?«
  • »Was hält unsere Gesellschaft zusammen?«

Für den Vormittag liegen u.a. bereits verbindliche Zusagen von der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Jutta Limbach, von Landesbischof Dr. Wolfgang Huber sowie von Altbundespräsident Dr. Richard von Weizsäcker vor. Richard von Weizsäcker hat auch die Schirmherrschaft für die gesamte Veranstaltung übernommen. Am Nachmittag sind vertiefende Diskussionen in Arbeitsgruppen und Workshops vorgesehen. Begleitet werden soll die Veranstaltung von einem Markt der Möglichkeiten, bei denen Initiativen und Projekte ihre Arbeit vorstellen können.

Für den Abend ist ein großes Kulturfest vorgesehen, in dem die vergangenen fünf Jahrzehnte Geschichte beider Teile Deutschlands in Musik, Film und Kabarett Revue passieren sollen. Hier haben u.a. Wolf Biermann und Dieter Hildebrandt ihre Mitwirkung zugesagt. Der Fernsehsender »Arte« hat bereits sein Interesse für einen Themenabend signalisiert.

Im Unterschied zur Auftakt- ist die Abschlußveranstaltung am 22. Mai als Outdoor-Aktivität geplant. Sie soll eine Manifestation der Lebendigkeit der Bürgergesellschaft werden und aus möglichst vielfältigen und bunten Aktionsformen bestehen. Zu den von den Initiatoren bislang andiskutierten Ideen und Vorschlägen gehören ein Sternmarsch zum Reichstag, eine »Demokratie-Feier der Bürgergesellschaft« sowie die Pflanzung eines »Demokratie-Waldes« an einem historisch denkwürdigen Ort. Höhepunkt der Abschlußveranstaltung wird eine Kundgebung sein.

Der gemeinsame Aufruf, der die inhaltliche Plattform der Aktion bildet und der bislang von ca. dreißig bundesweit tätigen Organisationen und Initiativzusammenschlüssen getragen wird, ist ebenso wie das Faltblatt mit »Tips und Anregungen zur Vorbereitung und Durchführung örtlicher Veranstaltungen« erhältlich beim zentralen Koordinationsbüro: c/o Stiftung Mitarbeit, Bornheimer Str. 37, D-53225 Bonn, Telefon (02 28) 6 04 24-0, (02 28) 6 04 24-18 (Hanns-Jörg Sippel), Telefax (02 28) 6 04 24-22, E-Mail: info(at)mitarbeit.de. Ein wichtiges Informations- und Vernetzungsmedium der Aktion wird eine Internet-Homepage sein, die ca. Mitte Juli ´98 am Netz sein wird. Unter der Adresse http://www.buergergesellschaft.de können dann alle wesentlichen Informationen zur Aktion (z.B. geplante Veranstaltungen, Kooperations- und Ansprechpartner, Sponsoren) abgerufen wie auch Logo, Texte und fertig gestal- tete Materialien heruntergeladen werden.

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