mitarbeiten (3/2008)

Mitgestaltung als Herausforderung

»Bürgerkommunen« wollen durch eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements das Zusammenspiel zwischen Bürger/innen, kommunaler Politik und Verwaltung neu gestalten. Die Verwirklichung dieser Beteiligungs-Strategie schafft für Kommunen auf mehreren Ebenen zukunftsfähige Perspektiven: mit dem verstärkten Wissen um die Bedürfnisse, Probleme und Wünsche, aber auch um die Zufriedenheit der Bürger/innen als den entscheidenden Adressat/innen kommunalen Handelns winkt eine substanzielle Verbesserung der informatorischen Grundlagen der kommunalen Entscheidungsprozesse.

Prof. Dr. Helmut Klages von der Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer sieht zwei Möglichkeiten für Kommunen, mit dem Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung umzugehen.
Eine Kommune kann es sich einfach machen und darauf beschränken, die Beteiligungswünsche von Bürger/innen zunächst einmal an sich herankommen zu lassen, um erst dann auf geeignete Weise zu reagieren. Von diesem Standpunkt gehen gegenwärtig noch die Gemeindeordnungen der Länder aus, in denen bisher nur das Bürgerbegehren, der Bürger­entscheid und – in einem Teil der Länder – der sog. Bürgerantrag verankert sind.

Wird Bürgerbeteiligung demgegenüber als eine fortdauernde Aktivität verstanden, die grundsätzlich allen Bürger/innen offen steht, verändert sich die Sachlage schlagartig; eine Öffnung des kommunalen Entscheidungssystems ist dann zwingend. Idealerweise besteht dann von Anfang an ein ständiges Dreiecksverhältnis: es gibt fortan drei (Politik, Verwaltung, Bürger/innen) anstatt zwei Akteure, die sich aufeinander einstellen und die partnerschaftlich aufeinander reagieren müssen.
Vor diesem Hintergrund ist eine Kommune nach Ansicht von Klages in einem ersten Schritt gut beraten, sich mit den Argumenten von Beteiligungskritikern auseinanderzusetzen. In einem zweiten Schritt muss sie sich über die Methoden klar werden, nach denen sie die Meinungs-, Urteils-, Wunsch- oder Vorschlagsäußerungen der Bürger/innen gewinnen will. Schließlich muss sie in einem dritten Schritt die Effektivität der Bürgerbeteiligung sicherstellen. Die Bürgerkommune steht also vor der Heraus­forderung, mit dem erhaltenen »Input« der Bürger/in­nen »angemessen« umzugehen und zwar so, dass diese sicher sein können, mit ihren Äußerungen »Gehör« gefunden zu haben.

Vgl. den Artikel von Helmut Klages in: Mitmachen. Mitgestalten. Mitentscheiden. Strategien für eine lebendinge Bürgerkommune. Brennpunkt-Dokumentation Nr. 43, Verlag Stiftung MITARBEIT, Bonn 2008, 140 S., ISBN 978-3-928053-97-6, zu beziehen über den Buchhandel oder www.mitarbeit.de