Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das »Nationale Forum für Engagement und Partizipation« eingerichtet. Das Gremium begleitet die Bundesregierung über die aktuelle Legislaturperiode hinaus bei der Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie. Über 300 Expertinnen und Experten aus Politik und Bürgergesellschaft, aus Kirche, Wirtschaft und Wissenschaft haben dazu in den letzten Wochen erste Eckpunkte einer engagementpolitischen Agenda erarbeitet. Die Stiftung MITARBEIT hat an verschiedenen Stellen an der Formulierung der Agenda mitgewirkt. Das Ziel: die Beteiligungs- und Engagementförderung in der lokalen Demokratie zu stärken.

In den vergangenen Jahren hat sich mit der Engagementpolitik ein Politikfeld etabliert, das gemeinhin als Querschnittsaufgabe verschiedener Ressorts und Akteure verstanden wird. Themen der Zivilgesellschaft und Fragen des bürgerschaftlichen Engagements sind in der Folge dieser Entwicklung im politischen Alltagsgeschäft mittlerweile robust verankert und haben gleichzeitig in der politischen Auseinandersetzung an Bedeutung gewonnen. Gleichwohl wird in den Diskussionen die demokratiepolitische Dimension des bürgerschaftlichen Engagements allzu häufig vernachlässigt. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit die repräsentative Demokratie durch beteiligungsorientierte Formen von Engagement belebt und ergänzt werden kann. Wie kann es gelingen, dass Bürgerbeteiligung als Teil selbstverständlicher Alltagskultur in Bund, Ländern und Kommunen, aber auch in Einrichtungen und Trägerstrukturen des Engagements wirksam ausgebaut und institutionalisiert werden kann?

Vor diesem Hintergrund hat die Stiftung MITARBEIT im Vorfeld des Nationalen Forums ein Konzept entwickelt, das einen besonderen Schwerpunkt auf die nachhaltige Förderung der lokalen Demokratie und ihrer unterschiedlichen Akteure legt. Unter dem Motto »Kommune gemeinsam gestalten« zielt das Konzept darauf ab, die Autonomie der lokalen Bürgergesellschaft zu stärken und die kommunalen Verantwortungsträger/innen zu ermutigen, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Kommune zu verwirklichen.

Zur Realisierung dieser Zielsetzung ist die Förderung von drei zentralen Handlungsbereichen nötig, die in der Praxis eng miteinander verknüpft sind: erstens die Förderung der bürgerschaftlichen und beteiligungsorientierten Aktivitäten, die auf eine zukunftsfähige Kommune zielen; zweitens eine fundierte Unterstützung der Kommunen bei der professionellen Förderung von Engagement und Beteiligung in den Gemeinden, Städten und Stadtteilen im Sinne einer bürger­orientierten Kommune; drittens die Unterstützung der akteursübergreifenden Kooperationen und Netzwerke, die das Bindeglied zwischen den verschiedenen Aktivitäten von Zivilgesellschaft, Kommunalverwaltung und -politik sowie lokaler Wirtschaft darstellen.

Innerhalb dieser drei Handlungsbereiche existieren unterschiedliche Förder­elemente, die wesentliche Bausteine auf dem Weg hin zur Verwirklichung von Bürgerorientierung, Engagementförderung und Beteiligung in den Kommunen markieren. Zur Beratung und Qualifizierung der zivilgesellschaftlichen Akteure schlägt das Konzept beispielsweise die Einrichtung von Bürgerbeteiligungsbüros vor. Aufgabe dieser lokalen oder regionalen Anlaufstellen ist es, aktive Bürgerinnen und Bürger vor Ort schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Um Ressourcen sinnvoll einzusetzen, könnten diese Bürgerbeteiligungsbüros an bestehende Einrichtungen und Strukturen wie Bürgerstiftungen oder andere zivilgesellschaftliche Organisationen angegliedert sein.

Um die Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit von Bürgergesellschaft, Kommunalpolitik, Verwaltung und lokaler Wirtschaft zu verbessern, schlägt die Stiftung MITARBEIT vor, im Rahmen eines verbindlichen kommunalen Engagement-Plans (KEP) Beteiligungs- und Dialogplattformen auf kommunaler Ebene einzurichten und zu etablieren. Diese bündeln und dokumentieren alle relevanten Informationen, Angebote und Ansprechpersonen zu kommunalen Planungs- und Beteiligungsvorhaben und machen so den Stand von Beteiligungsprozessen und -verfahren für alle Beteiligten transparent.

Zur Finanzierung der skizzierten Maßnahmen sieht das Konzept die Einrichtung eines Beteiligungsfonds vor, der in einen Kommunalfonds und einen Bürgerfonds gegliedert ist und sich aus öffentlichen Zuwendungen sowie Mitteln von Unternehmen und Stiftungen speist. Dieses Finanzierungsmodell steht sowohl Kommunen und lokaler Wirtschaft als auch zivilgesellschaftlichen Gruppen vor Ort zur Verfügung. Mit Hilfe der Gelder werden alle (kommunalen) Maßnahmen unterstützt, die die Beteiligung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Kommune voranbringen.

Der Zwischenbericht des »Nationalen Forums für Engagement und Partizipation« steht unter www.b-b-e.de/index.php?id=14409 zum Abruf bereit.

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