Energie und Verkehr, Bildung und Klimaschutz, Demokratie und Rechtsstaat: immer mehr Bürgerinnen und Bürger fordern das Recht auf politische Mitgestaltung und Mitsprache bei Themen, die sie lokal oder global für wichtig und zukunftsweisend halten. Der Wunsch nach einer partizipativen Reform unseres Gemeinwesens verbindet sich mit der Einsicht, dass es einer bürgerschaftlich gestärkten Demokratie in Deutschland bedarf. Klar ist: wenn eine Vitalisierung der Demokratie und die Stärkung der Bürgerbeteiligung gelingen soll, sind tief greifende demokratische Strukturreformen nötig. Doch was ist zu tun? Eine neue Publikation der Stiftung MITARBEIT richtet den Blick auf die »Zukunft der Bürgerbeteiligung«..

Wie können die mannigfaltigen Krisensymptome des demokratischen Systems in der Bundesrepublik überwunden werden? Wie kann es gelingen, demokratische Gestaltungsspielräume in möglichst allen Lebensbereichen zu eröffnen und die Beschränkung von demokratischer Beteiligung auf nachrangige politische Ebenen und Politikbereiche aufzubrechen?

Entlang dieser Leitfragen zeigen Autor/innen aus Bürgergesellschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft praxisnah und handlungsorientiert Wege auf, wie mehr als sechzig Jahre nach Gründung der Bundesrepublik die Erfolgsgeschichte der bundesdeutschen Demokratie fortgeschrieben werden kann.

Zunächst stellen die Politikwissenschaftler Roland Roth und Thomas Leif die Frage nach den Grundlagen der Bürgerbeteiligung: Ist Bürgerbeteiligung lediglich ein Mythos, der an den Realitäten scheitern muss?Oder bringt uns eine Bürgerdemokratie entscheidend weiter auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen gesellschaftlichen Entwicklung?

In den folgenden Beiträgen wird nach den Zukunftsperspektiven der Bürgerbeteiligung in unterschiedlichen Kontexten und Handlungsfeldern gefragt. Serge Embacher betrachtet die Situation der kommunalen Demokratie in Deutschland, Joachim Scholz (siehe S. 2) erläutert, welche Gründe aus kommunalpolitischer Sicht für mehr kommunale Bürgerbeteiligung sprechen und warum immer mehr Kommunen auf Partizipation setzen.

Klaus Selle analysiert, warum Großprojekte wie Stuttgart 21 eine Herausforderung für die kommunalen Entscheidungsstrukturen darstellen und weshalb sich die Probleme nicht allein durch eine bessere Vermittlungsarbeit lösen lassen. Frank W. Heuberger und Birger Hartnuß beleuchten am Beispiel Rheinland-Pfalz die Verantwortung und die Rolle der Bundesländer bei der Etablierung und Umsetzung von Bürgerbeteiligung.

Mari Steindl sieht Partizipation als wesentlichen Schlüssel zur Integration von Migrant/innen und schildert ihre Erfahrungen mit der partizipativen Erstellung kommunaler Integrationsleitbilder in Österreich. Einblicke in die Bürgerbeteiligungslandschaft von Südafrika gewährt Norbert Kersting. Neue Beteiligungsinstrumente aus den »Ländern des Südens« (z.B. Bürgerhaushalt) haben in den letzten Jahren in den alten Demokratien Europas großen Anklang gefunden. Helmut Klages und Franz-Reinhard Habbel gehen in ihren Beiträgen der Frage nach, was die Einführung der Bürgerhaushalte für die Beteiligungskultur in den Kommunen bedeutet. Uwe Pfenning und Brigitte Reiser untersuchen die Anforderungen an die Prozessgestaltung und in einer Auswahl von Praxisprojekten wird gefragt, wie die lokale Demokratie im Alltag mit Leben gefüllt werden kann.

Im letzten Kapitel geht es schließlich um übergreifende Strategien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Roland Roth stellt die Grundzüge seiner Reformstrategie zur Vitalisierung der Demokratie vor. Helmut Klages und Angelika Vetter beschreiben, unter welchen Bedingungen Bürgerbeteiligungsprozesse in den Kommunen eine realistische Perspektive haben. Carsten Herzberg erläutert sein Konzept der beteiligungsorientierten Solidarkommune, die sich sozialen und ökologischen Fragestellungen offensiv stellt.

Stiftung MITARBEIT (Hrsg.): Die Zukunft der Bürgerbeteiligung. Herausforderungen, Trends, Projekte. Beiträge zur Demokratieentwicklung von unten Nr. 25. Verlag Stiftung MITARBEIT, Bonn 2011, ISBN 978-3-941143-10-4, 292 S., 12,– Euro, zu beziehen über den Buchhandel oder den Onlineshop von www.mitarbeit.de