Mehr Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement sind Voraussetzungen für eine Neubelebung der Demokratie: so lautet ein Fazit des Bonner Zukunftsforums Föderalismus 2011, auf dem 40 Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien intensiv zum Themenkomplex Demokratisierung und Partizipation diskutierten.

In ihrem Eröffnungsvortrag verwies die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf das schwindende Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. Trotz der vielfach proklamierten Politikverdrossenheit zeigte sie sich aber optimistisch, die Krise der Demokratie durch neue Formen der Partizipation überwinden zu können. Auf jeder Ebene gebe es Möglichkeiten, aus »Betroffenen Beteiligte zu machen. Angucken, aber nicht anfassen kann kein Motto für eine zukunftsfähige Demokratie sein«, so Kraft.

Um die praktische Ausgestaltung aktiver Bürgerbeteiligung ging es in den Diskussionsrunden des Forums. Leitfragen waren dabei, wie bildungsferne und kaum engagierte Bürger/innen zur Beteiligung an politischen Entscheidungen motiviert werden können und welche Rolle das Internet bei der Bürgerbeteiligung übernehmen kann. Außerdem ging es um Risiken und Nebenwirkungen direkter Demokratie. Einig waren sich die Teilnehmer/innen über die positiven Potenziale, die sich mit einem Mehr an Bürgerbeteiligung verbinden: Bürgerbeteiligung biete die Chance, Demokratie und Politik lebendiger zu gestalten. Ziel müsse eine neue Kultur der Beteiligung sein.

Die Handlungsempfehlungen plädieren für eine stärkere Förderung von Beteiligung und Engagement in Kitas, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungsprozessen ließe sich zudem durch ihre Verankerung in Kommunalverfassungen erreichen. Ein Instrument zur Förderung von Partizipation sehen die Fachleute auch in kommunalen »Demokratiebüros« und »Bürgerbeteiligungsfonds«. Gleichzeitig müsse ein beteiligungsorientierter Kompetenzaufbau innerhalb kommunaler Verwaltungen in die Wege geleitet werden. Die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende erfordert eine Stärkung von Mitwirkungsrechten und -prozessen; die für eine bürgerorientierte Bearbeitung von Technik- und Umweltkonflikten erforderlichen Beteiligungsverfahren stehen zur Verfügung.

Das Protokoll der Veranstaltung im Netz unter www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/zukunftsforum_foederalismus_ergebnisprotokoll_embacher_111108.pdf