mitarbeiten (2/2012)

Open Government und Bürgerbeteiligung

Eine aktuelle Repräsentativbefragung zum Thema Open Government zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Nur 26 Prozent der Befragten sind mit den bisherigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung zufrieden, 96 Prozent der Bürger/innen begrüßen eine weitere partizipative Öffnung von Politik und Verwaltung. Vorgelegt hat die Zahlen der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland,ein offener Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, dem auch die Stiftung MITARBEIT angehört.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen mitreden, wenn es darum geht, politische Entscheidungen zu treffen. Für 92 % der im Rahmen der repräsentativen Befragung befragten Personen ist es wichtig, dass Bürgervorschläge bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. 89 % der Bürger/innen wünschen sich Möglichkeiten, frühzeitig auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, 88 % wünschen sich zudem Informationen darüber, wie man sich an politischen Entscheidungen beteiligen kann.

Bürgerbeteiligung ist neben den Handlungsfeldern Transparenz, Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung die vierte inhaltliche Säule von Open Government. Open Government ist als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie zu verstehen. Es geht darum, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten.

Der Arbeitskreis setzt sich für den Beitritt Deutschlands zur internationalen Open Government Partnership (OGP) ein. Die Mitglieder des Arbeitskreises verbindet die gemeinsame Überzeugung, dass eine Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Open Government Partnership langfristig einen Kulturwandel zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und damit einen Abbau der Politikverdrossenheit zur Folge haben wird.

Die Open Government Partnership wurde im September 2011 von den USA und Brasilien ins Leben gerufen. Sie hat sich die Verbesserung der Regierungsführung und die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger/innen zum Ziel gesetzt. Durch die multilaterale Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft sollen die Anforderungen einer offenen Regierungsführung gemeinsam bewältigt werden. Aktuell beteiligen sich 52 Staaten an der Initiative (z.B. Brasilien, Indonesien, Mexiko, Norwegen, Philippinen, Südafrika, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten), 28 weitere Länder, darunter Deutschland, sind eingeladen, sich an der Partnerschaft zu beteiligen.

Mehr Informationen im Netz unter opengovpartnership.de