Ein aktueller Aufruf fordert für die neue Legislaturperiode die Einsetzung einer Demokratie-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags. Von der Arbeit einer solchen Enquete erhoffen sich die Initiator/innen und zahlreiche prominente Erstunterzeichner/innen Impulse, die auf höchster parlamentarischer Ebene in Handlungsempfehlungen für eine Stärkung der Demokratie münden.

Enquete-Kommissionen (enquete, frz. für: Untersuchung) sind offizielle Ausschüsse zu verschiedenen gesellschaftlichen Fragestellungen, die vom Deutschen Bundestag oder den Landtagen eingesetzt werden können. Enquete-Kommissionen haben die Aufgabe, grundlegende und längerfristige gesellschaftliche und politische Problemlagen aufzuarbeiten und politische Lösungswege vorzuschlagen, die den Zeithorizont einer Legislaturperiode überschreiten.

In der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1998–2002) setzte der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zur »Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements« ein. Die Arbeit der Enquete-Kommission trug – neben der Entwicklung und Formulierung von konkreten politischen Handlungsempfehlungen – entscheidend dazu bei, die Engagementpolitik in Deutschland als eigenständiges Politikfeld zu etablieren.

In Rheinland-Pfalz arbeitet seit dem Jahr 2011 eine einstimmig von allen Fraktionen eingesetzte Demokratie-Enquete an Empfehlungen, wie die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz gestaltet werden kann.

Die Arbeit der Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestages sollte nach den Vorstellungen der Initiator/innen partizipativ ausgerichtet sein – z. B. durch Demokratie-Audits, Demokratiebilanzen, Bürgerforen und Bürgerräte – und der lokalen Bevölkerung und den zivilgesellschaftlichen Akteuren angemessene Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen. Im Ergebnis sollen politische Handlungsstrategien erarbeitet werden, die auf allen föderalen Ebenen die Demokratie stärken und beleben.

Ein Videogespräch zur Initiative mit Prof. Dr. Roland Roth (Hochschule Magdeburg-Stendal) findet sich unter www.mitarbeit.de/videos_forum2013.html
Nähere Informationen unter www.mehr-demokratie-waehlen.de