Die Mediation hat sich als Instrument der Konfliktlösung etabliert. Unter Mediation wird gemeinhin ein freiwilliges und strukturiertes Verfahren verstanden, in dem ein neutraler Dritter zwei oder mehrere Konfliktparteien durch einen systematischen Kommunikationsprozess begleitet. Doch lässt sich das Modell der Mediation auch auf das Feld der politischen Konflikte übertragen? Eine neue Publikation der Stiftung Mitarbeit stellt Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten vor.  

Die in der Öffentlichkeit häufig und fälschlicherweise als Mediation wahrgenommene Schlichtung um Stuttgart 21, den Großkonflikt um den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Rahmen des Verfahrens wurde versucht, den eskalierten politischen und öffentlichen Konflikt unter Einbeziehung der Konfliktparteien zu befrieden. Doch trotz fundamentaler methodischer Unterschiede zwischen Mediation und Schlichtung illustriert der Konflikt um den Stuttgarter Bahnhof gleichwohl das Kernanliegen der neuen Publikation.

Eskalierte Konflikte im politischen Raum lassen sich nicht immer mit einer Schlichtung, mit vorgeschalteten Methoden frühzeitiger Bürgerbeteiligung oder nachgelagerten direktdemokratischen Verfahren wie Bürgerbegehren oder Volksentscheiden lösen. Hier braucht es »ein anderes oder zusätzliches Instrumentarium, andere Rahmenbedingungen, eine andere Haltung und andere Vorgehensweisen«, ist Christoph Besemer überzeugt.

Klar ist: die Einbeziehung aller Interessengruppen schon in der Planungsphase eines Projektes führt zu besseren Ergebnissen mit höherer Akzeptanz. In der Praxis gibt es immer wieder Situationen, in denen sich Gegner/innen und Befürworter/innen unversöhnlich gegenüber stehen, weil beispielsweise der Kampf ums Ganze verlockender erscheint als ein Kompromiss. Zudem lehnen es Konfliktparteien manchmal auch prinzipiell ab, sich mit den Gegner/innen an einen Tisch zu setzen. Die Publikation möchte den Prozess der Weiterentwicklung und aktiven Gestaltung von konstruktiven Konfliktlösungsverfahren vorrangig durch zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützen.

Christoph Besemer formuliert im ersten Teil der Publikation die wichtigsten Eckpunkte und Kriterien für gelingende Konfliktvermittlung im politischen Raum. Im zweiten Teil werden acht Praxisbeispiele politischer Mediation aus dem deutsch-sprachigen Raum vorgestellt und reflektiert.  

Doch was sind »politische Konflikte« und welche Besonderheiten bei deren mediationsgestützter Bearbeitung gibt es? Als politische Konflikte bezeichnet der Autor Streitfragen, die von öffentlichem Interesse und zwischen verschiedenen Gruppierungen innerhalb eines Gemeinwesens angesiedelt sind. Politische Konflikte haben in der Regel eine größere Reichweite und sind meist verbunden mit politischen Entscheidungen in Parlamenten und Verwaltungen. Es geht um große Projekte mit hohen Ausgaben und gravierenden Auswirkungen auf Natur und Umwelt.

Typisch ist eine oft große Zahl unterschiedlicher Konfliktparteien, die meist durch Vertreter/innen miteinander in Kontakt kommen. Dies wirft Probleme auf, beispielsweise »das Machtgefälle, die Größe der verhandelnden Gruppe, die Arbeitsmethoden, die Rückbindung der Vertreter/innen zu ihren Organisationen und das öffentliche Interesse an den Konflikten, die zu berücksichtigen sind«, so der Autor. Zudem gibt es gesetzliche Rahmenbedingungen und Verfahrensabläufe, in welche die Mediation eingebunden werden muss. Zentrale Fragen sind: »Wie kann das Misstrauen aufgelöst werden? Wie kann verhindert werden, dass es eine Pseudobeteiligung ist, bei der es keine wirkliche Bereitschaft zu neuen Lösungen gibt? Wie verbindlich sind die ausgehandelten Ergebnisse für die formalen Entscheidungsabläufe?«

Christoph Besemer hat einen Kriterienkatalog für gelingende politische Mediation entwickelt, der auf den klassischen Prinzipien einer Mediation aufbaut. Wichtig sind die Beteiligung aller relevanten Konfliktparteien und eine konstruktive Grundhaltung bei allen am Dialog Beteiligten. »Die Personen, die miteinander verhandeln, haben in politischen Konflikten meist unterschiedliche Rollen und Befugnisse. Die Vertreter/innen von Wirtschaft, Verwaltung und hierarchischen Organisationen haben mehr Entscheidungsbefugnis, je höher ihre Position ist. Dies ist für einen effektiven und zügigen Verhandlungsprozess hilfreich.

Vertreter/innen von Bürgerinitiativen und nicht-hierarchischen Organisationen haben dagegen meist keine Entscheidungsvollmacht oder nur eine in einem eng vorgegebenen Rahmen«. Ihre Vertreter/innen müssen sich deshalb kontinuierlich mit den entsendenden Gruppen absprechen, neue Erkenntnisse und Lösungsansätze an die Basis vermitteln und entsprechende Ermessensspielräume neu stecken.

Wichtig ist auch, dass zu Beginn klar geregelt wird, wer in welcher Rolle und mit welchen Befugnissen am Tisch sitzt. »Hilfreich ist es, wenn Delegierte mit einem imperativen Mandat ein großes Vertrauen in der eigenen Gruppe genießen und gut abschätzen können, was diese vermutlich mittragen kann und was nicht.«. Bei komplexen Konflikten hat die Praxis zudem gezeigt, dass Paketlösungen eher Zustimmung ermöglichen als Einzellösungen.

In einem Mediationsverfahren müssen die konsensuale Entscheidungsfindung und die Ergebnisoffenheit von Anfang an sichergestellt sein. Auch der Umgang mit den Ergebnissen muss vorab klar sein: Sind es nur Empfehlungen oder sind sie verbindlich? Wie werden die ausgehandelten Ergebnisse in die politischen und administrativen Entscheidungsprozesse eingebracht? Erfolg oder Misserfolg eines Mediationsverfahrens bemessen sich nicht nur an der Unterzeichnung einer Übereinkunft, sondern vor allem auch an der Qualität der Ergebnisse: vielleicht wurden die ursprünglichen Hauptziele in einem Mediationsprozess nicht erreicht, dafür aber wichtige Nebenziele, die sich mittel- oder langfristig sogar als wertvoller erweisen? So kann die Etablierung einer guten demokratischen Kultur ein Erfolg sein, der weit über den Streit um das konkrete Projekt hinausreicht.

Christoph Besemer et al.: Politische Mediation. Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten. Arbeitshilfen Nr. 47, Bonn 2014, 212 S., 12,– Euro, ISBN 978-3-942243-17-3, zu beziehen über den Buchhandel oder www.mitarbeit.de