Die repräsentative Demokratie wird durch neue Wege der Bürgerbeteiligung nicht geschwächt, sondern aufgewertet: das ist ein zentrales Ergebnis einer repräsentativen Studie, die die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg vorgelegt hat. Demnach schließen sich die verschiedenen Möglichkeiten politischer Mitwirkung nicht gegenseitig aus, sondern stützen einander und tragen insgesamt zur Stärkung der Demokratie bei.

Den Kern der Studie »Partizipation im Wandel« bildet eine umfassende empirische Untersuchung zu den Wirkungen von Partizipation auf die Demokratie in Deutschland. Bundesweit befragt wurden Bürgermeister/innen, Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter/innen und Bürgerinnen und Bürger aus 27 bundesdeutschen Kommunen. Die Studie belegt, dass sich in den vergangenen Jahren die Erwartungen der Bürger/innen an demokratische Mitbestimmung verändert haben.

Mitentscheiden und Mitmachen sind den Deutschen inzwischen genauso wichtig wie zur Wahl zu gehen: Zwei Drittel aller befragten Bürger/innen möchten mehr Entscheidungen selber treffen. Die befragten Politiker/innen hingegen wollen mehrheitlich ihre Entscheidungen nicht direkt vom Bürgerwillen abhängig machen.

Die Studie zeigt zudem: Wer sich an Bürgerentscheiden oder -dialogen beteiligt, geht mit höherer Wahrscheinlichkeit auch zur Wahl. Gleichzeitig stärkt Bürgerbeteiligung die demokratischen Kompetenzen – zum Beispiel das Interesse an Politik und allgemeines politisches Wissen – und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen.

Jeweils drei Viertel der befragten Bürger/innen und Politiker/innen (77,2 Prozent) sind davon überzeugt, dass durch Bürgerbeteiligung nicht nur die Interessen Einzelner, sondern unterschiedliche Interessen und Wertvorstellungen in die politischen Entscheidungen einfließen. Bürgerbeteiligung verhindere außerdem Fehlplanung und Fehlinvestitionen, so die Überzeugung von mehr als 68 Prozent der Bürger/innen und 62,5 Prozent der Politiker/innen. Insgesamt sind 79 Prozent der Bürger/innen der Meinung, dass durch Bürgerbeteiligung neue Ideen in den Planungsprozess einfließen. Auch drei Viertel (75 Prozent) der befragten Politiker/innen teilen diese Einschätzung.

Nach Ansicht der Autor/innen widerlegt die Studie das Vorurteil, »dass mehr Bürgerbeteiligung der Demokratie schade«. Dementsprechend sollten Politiker/innen den Wunsch nach mehr Mitbestimmung und Dialog ernst nehmen und zukünftig ihr »repräsentatives Mandat entsprechend offen interpretieren«.
 
Mehr Informationen und die Studie im Wortlaut unter www.bertelsmann-stiftung.de