Frau Lieberknecht, was ist Ihre demokratische Urerfahrung, bei der Sie zum ersten Mal in Ihrem Leben gemerkt haben, dass Demokratie etwas Wichtiges ist?

Meine demokratische Urerfahrung ist die kirchliche Jugendarbeit. Ich war als Jugendliche in all meinen Ferien in kirchlichen Projekten aktiv. Das hieß in der DDR »Rüstzeit« (1). Und in diesen Rüstzeiten ging es im besten Sinne demokratisch zu. Wir haben unsere Themen, Pläne und den Tagesablauf besprochen, es wurde moderiert und abgestimmt und auch erklärt. Das setzte sich fort in den Leitungsgremien der evangelischen Jugendarbeit. Ich war zu DDR-Zeiten in den 1980er Jahren Mitglied der »KKJ – Kammer Kirchliche Jugendarbeit«, das Pendant zur »AEJ – Allgemeine Evangelische Jugend« Westdeutschlands. Und in dieser KKJ ging es im Leitungsgremium um ganz präzise Unterscheidungen zwischen Geschäftsordnungsanträgen und Sachanträgen, um Personaldebatten, um Abstimmungen und den Umgang mit den Ergebnissen dieser Abstimmungen. Das war für mich eine Schule von Demokratie, die ich in dieser Klarheit später nie wieder so erlebt habe, selbst in Kabinettssitzungen nicht. So präzise, wie in der KKR darauf geachtet wurde, dass sich jeder korrekt verhält nach den Ordnungen, die wir uns selber gegeben haben, das fand ich spannend, das hat mich tief beeindruckt und prägt mich bis heute.

Welche Rolle hat die Bürgerrechtsbewegung in der DDR für Sie gespielt und haben Sie sich als Teil dieser Bürgerbewegung begriffen?

Über meine kirchlichen Tätigkeiten war ich mit den Oppositionsgruppen in der DDR verbunden. Die Akteure kannten sich natürlich alle persönlich. Dadurch, dass ich in Thüringen in der evangelischen Jugendarbeit und der KKJ aktiv war, habe ich Rainer Eppelmann kennengelernt und Martin-Michael Passauer, der war damals erst Jugendpfarrer und dann Generalsuperintendent in Berlin. Auch Rudi Panke hat eine große Rolle gespielt, Erhart Neubert kannte ich schon aus Weimar, Albrecht Schröter und ich sind zusammen ordiniert worden. Man wusste voneinander und hat sich unterstützt.

Ich bin 1981 in die Ost-CDU eingetreten, um die Reformbestrebungen, die es damals innerhalb der Partei bereits gab, zu unterstützen und habe mich 1989 am Weimarer Brief (2) beteiligt.  

Wir wollten keine Macht, wir wollten verändern. Ich bin ja damals nicht angetreten, um die DDR umzukrempeln, sondern wir wollten die Spielräume im Alltag erweitern, um das Leben für die Leute zu verbessern. Ich hatte als Pastorin nicht einmal den Gedanken, das Land zu verlassen und fühlte mich den Menschen in meiner Gemeinde verpflichtet, von denen viele größere Schwierigkeiten hatten als ich. Ich war durch meine Kirche geschützt. Die schützte zwar auch nicht alle, aber mich hat sie geschützt.  

Ich als Pfarrerskind habe ja die DDR-Schule durchlaufen. Das heißt, ich habe immer unter dem Diktum gelebt, der Marxismus ist allmächtig, weil er wahr ist. Außerdem gab es das Diktum von Karl Marx, Religion sei das Opium des Volkes. So, ich war aber Christin und wer Christ ist, taugt nicht für den Klassenkampf. In den 1960er Jahren, während meiner Schulzeit, da war Religion nicht Opium, sondern da war Religion inspirierende Kraft. Dietrich Bonhoeffer, Albert Schweitzer, den man auch in der DDR gut zitieren konnte, oder Martin Luther King waren mir Vorbilder im christlichen Glauben.

Ich habe schon als junge Schülerin meine Meinung nie verborgen. Ich wollte eigentlich Lehrerin für Mathematik, Physik, Chemie werden, Naturwissenschaften waren meine Leidenschaft. Dass ich auf die Oberschule gekommen bin und Abitur machen konnte, habe ich der Intervention meines Vaters zu verdanken, denn ich war als Pfarrerskind nicht bei den Pionieren, nicht bei der FDJ, ich hatte keine Jugendweihe. Aber ich war eine gute Schülerin und habe für die Schule Preise geholt im Rahmen der Olympiade-Bewegung, in Mathe zum Beispiel oder in Russisch.

Unser Schuldirektor war gleichzeitig der Staatsbürgerkundelehrer, der war wirklich von alter stalinistischer Prägung. Kurz bevor ich an die Oberschule gekommen bin, mussten zwei Lehrer die Schule verlassen, weil sie offensichtlich zu demokratisch, zu unideologisch mit den Schülerinnen und Schülern umgegangen sind.  

Ich wollte immer Lehrerin sein, denn ich habe früh gemerkt, dass mir die Arbeit mit Menschen, mit Jugendlichen Spaß macht, auch im Rahmen meiner kirchlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Aber dann habe ich mir gedacht, wenn du später als Lehrerin einen Chef wie diesen Schuldirektor hast und dich ständig mit ihm anlegen musst, dann lieber nicht. Und obwohl ich noch nicht 100% im Glauben war und nicht sicher, ob das mit Gott so hinhaut, habe ich mich entschieden, Theologie zu studieren.

Kommen wir zur Gegenwart. Wie schätzen Sie die aktuelle politische Lage in Deutschland ein? Hätten wir die Frage vor fünf Tagen gestellt, wäre die Antwort wahrscheinlich anders ausgefallen. (3)

Nein, ich glaube nicht, dass die Antwort anders ausgefallen wäre. Das Grundproblem der Ampel ist fehlendes Vertrauen. Vertrauen und Solidarität sind im Moment im Regierungshandeln völlig abhandengekommen. Völlig. Wolfgang Schüssel, der ehemalige österreichische Bundeskanzler hat gesagt, Vertrauen ist die Währung des 21. Jahrhunderts. Und das gilt, glaube ich, auch für erfolgreiche Politik. Und die Ampelkoalition vertraut einander nicht, niemand traut irgendjemanden. Und das ist schon seit Monaten, um nicht zu sagen, seit Jahren so. Im Jahr 1989 hatten die damaligen Staatenlenker, Kohl, Gorbatschow und Bush eine gemeinsame Basis, und das war Vertrauen.Vertrauen war die entscheidende Währung, ohne die die Deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre. Ohne Vertrauen geht es nicht.

Es gibt zurzeit viele Publikationen, in denen es um die Bedrohung und Gefährdung der Demokratie geht. Teilen Sie die Ansicht, dass die Demokratie in Deutschland gefährdet ist oder ist das eher ein alarmistischer Reflex, der medial überhöht wird? Wie schätzen Sie die Qualität der Demokratie und deren Widerstandsfähigkeit ein?

Dem völkischen, nationalistischen, auch menschenverachtenden Gedankengut rechtsextremer und autoritärer Parteien muss man deutlich widersprechen. Sie sind zugleich auch ein deutlicher Weckruf an demokratisches Engagement. Man muss begreifen, dass Demokratie keine Sofaveranstaltung ist, sondern es ist der Weckruf, dass mehr Menschen für die Demokratie aktiv werden müssen. Es gibt ja die Initiative Weltoffenes Thüringen (4), in der das ganz gut gelingt. Ich finde die Initiative sehr gut, weil da jeder mal positiv rausstellt, was er in dieser Demokratie für Einsatz bringt und was man für einen Mehrwert hat, ohne sich immer gleich darauf zu konzentrieren, dass der andere ein Nazi ist, mit dem man eh nichts gemein haben kann. Damit kommt man nämlich auch nicht weiter, weil diese rhetorischen Nazi-Keulen am Ende ja eine differenzierte Auseinandersetzung verhindern, die man aber führen muss.

Auch über den Begriff der Brandmauer lässt sich streiten, denn ich frage mich, ob der Begriff am Ende wirklich dienlich ist für das, was wir an Debatte brauchen. Also, ich bin weit davon entfernt, mit der AfD etwas gemein zu haben, aber manche Anliegen werden ja nicht nur von AfD-Wählern geteilt, sondern auch von Menschen, die niemals AfD wählen würden. Die zum Beispiel sagen, die innere Sicherheit in Deutschland hat gelitten und das muss sich wieder ändern. Und dass wir schon gerne wissen wollen, wer in unser Land kommt. Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass mit Behörden Hokuspokus getrieben wird und sie fassungslos sind, wie hilflos dieser Staat manchen Phänomenen gegenübersteht, dann sind das Themen, die, glaube ich, auch viele Menschen im Land interessieren, die diese autoritären Parteien nie wählen würden. Und über diese Sorgen muss man reden und da darf man nicht sagen: Oh, damit stärken wir die Ränder. Sondern man muss die Diskussion so offensiv führen, dass die Menschen merken, es ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und hier wird demokratisch nach Lösungen gesucht. Und diese Lösungen werden dann auch umgesetzt.  

Das heißt, für Sie ist das Erstarken des Rechtspopulismus auch ein Sensor, dass man die Demokratie weiterentwickeln muss.

Sensor ist mir zu schwach, es ist ein Weckruf. Aber ich habe viel Vertrauen in die Demokratie und bin überzeugt, dass sie stark genug ist, auch mit diesen Phänomenen umzugehen. Von daher sehe ich sie nicht in Gefahr.

Mehr Formate für Bürgerbeteiligung zu finden, ist ein gutes Mittel zur Weiterentwicklung und Stärkung der Demokratie. Ich halte sehr viel von Bürgerräten, die ja oft umstritten sind, aber ich finde sie gut. Nicht jedes Thema ist geeignet und es muss nicht immer gleich der Deutsche Bundestag sein, aber für die kommunale Demokratie vor Ort sind Bürgerräte eine tolle Sache.

Ich mache immer die Erfahrung: Man muss Menschen ansprechen, Menschen wollen auch reden. Also wir sind ja nun eine etwas älter gewordene Gesellschaft, gerade hier im Osten. In Thüringen sind viele Menschen jetzt über siebzig oder achtzig Jahre, sie schauen auf ihr Leben, sie wollen auch was weitergeben. Da gibt es übrigens auch schöne Formate, zum Beispiel Erzählsalons oder Erzählcafés, in denen Menschen nach klaren Regeln von sich und ihrem Leben erzählen. Die Teilnehmer wissen, dass ihre Biografie nicht nach allen Regeln der Kunst zerpflückt wird und sie sich dafür rechtfertigen müssen, sondern sie erzählen. Ich habe mich als Jurorin für ein Buchprojekt engagiert, dass solche Erzählsalon-Geschichten und die dahinterstehenden Menschen dokumentiert und vorstellt. Im Rahmen der Buchpräsentation waren im Publikum sehr viele der Menschen versammelt, deren Geschichten im Buch vorkommen. Da hat auf der Bühne dann ein ehemaliger Grenzoffizier der NVA gemeinsam mit einem katholischen Lehrer gesessen, der unter den Kommunisten gelitten hat. Beide haben ihre Geschichten erzählt, sie haben sie sogar gegenseitig gewürdigt. Am Ende der Veranstaltung hätten die was zusammen gemacht, das ist unglaublich. Auf der Veranstaltung waren 200 Leute, Leute, die nie auf der Bühne stehen, nie im Rampenlicht. Auf einmal sind sie dabei, auf einmal sind sie Teil eines Ganzen. Wenn man an dem Abend gesagt hätte: Los, Leute, jetzt machen wir einen Bürgerrat zur Demokratie, ich denke, 80% wären dabei gewesen. Bestimmt.  

Leider gibt es immer noch viele Beteiligungsverfahren, die von den Entscheidungsträgern nicht ernst genommen werden. Also die Bürgerinnen und Bürger beraten und beschließen und dann wird es, salopp gesprochen, abgeheftet.

Ja, man muss sich schon sehr genau überlegen, wie man mit Bürgerbeteiligung und auch mit ihren Ergebnissen umgeht. Wenn Bürgerbeteiligung eine Alibi-Geschichte ist, dann sind die Leute raus. Wir haben ja eben über Vertrauen gesprochen. Die Salons funktionieren auch nur, wenn Vertrauen da ist, das durch entsprechende Vorgespräche aufgebaut wird und durch entsprechende Regeln, an die sich jeder hält. Das gleiche gilt für Bürgerbeteiligung.

Haben Sie eine Idee, wie man Bürgerbeteiligung weiterentwickeln kann, wie sich die Demokratie in Richtung mehr Bürgerbeteiligung ausbauen ließe?

Im Grunde ist ja jede Vereinsarbeit, die aufs Gemeinwohl gerichtet ist, eine Art von Beteiligung. Man muss Menschen ansprechen, das ist, glaube ich, die Grundvoraussetzung. Menschen lassen sich ansprechen. Natürlich gibt es auch die Freiheit, dass einer sagt, lass mich in Ruhe, das muss man auch akzeptieren. Aber noch besser ist es, wenn er aktiv was machen kann. Ich denke, eine große Verantwortung liegt an dieser Stelle auch bei den Parteien, die sich für temporäre Mitwirkungsmöglichkeiten öffnen müssen.

Sie haben vorhin einige gesellschaftliche Konflikte genannt, die die demokratische Kultur in Bedrängnis bringen. Fallen Ihnen neben Sicherheit und Migration weitere Themen ein?

Da würde ich die wirtschaftliche Entwicklung nennen. Verbunden mit dem gleichzeitigen Empfinden der Leute, dass sie immer weniger Netto vom Brutto haben, weil die Abgabenlast sich ständig erhöht. Dazu kommen die Diskussionen um das Bürgergeld, das von denjenigen, die wirklich jeden Tag auf Arbeit gehen, mitunter sehr kritisch gesehen wird. Alle greifen ins Portemonnaie der Leute, die Menschen haben bis in die Mittelschicht hinein Sorge, von ihrem Einkommen nicht mehr leben zu können. Und diese Angst von Wohlstandsverlust ist im Osten auf jeden Fall da. Ich sag mal, Bonner Verhältnisse sind gutsituiert, aber hier haben die Leute wirklich Angst, dass das, was sie sich in 30, 35 Jahren aufgebaut haben, aufgefressen wird. Wir müssen wirtschaftlich wieder stärker werden.  

Und da sehen Sie dann auch einen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Gerechtigkeitsgefühl und dem Demokratieverständnis der Menschen?

Jetzt ist es mit dem Gerechtigkeitsverständnis und der Ungleichheit natürlich so eine subjektive Sache. Im Empfinden der Leute nimmt die Ungleichheit sicher zu. Und natürlich haben wir mehr Milliardäre als vielleicht vor 10 oder 20 Jahren, das stimmt. Auch Corona war Wasser auf die Mühlen der ohnehin schon Vermögenden, die Inflation übrigens auch. Inflation ist immer zum Nachteil der gering Verdienenden, ist immer zum Nachteil der Ärmeren, weil sie nirgendwo so zuschlägt wie bei den Lebensmitteln – und Lebensmittel muss jeder kaufen. Ich glaube schon, dass die Bevölkerung ein gutes Gespür dafür hat, ob etwas gerecht ist oder ab wann etwas anfängt, ungerecht zu werden.

Übrigens habe ich während meiner Zeit als Thüringer Sozialministerin [2008–2009] mit meiner Barmer-Ersatzkarte immer die größten Kritiker entwaffnen können. Wenn mir oder der Politik vorgehalten wurde, dass Politiker Sachen machen und Dinge beschließen, von denen sie selber nicht betroffen sind, sie aber anderen zumuten, konnte ich immer auf meine gesetzliche Krankenversicherung verweisen, in die ich 1990 eingetreten bin. Dann war erstmal Ruhe.

Das Gespräch ist in gekürzter Fassung in der Ausgabe des Newsletters »mitarbeiten - Informationen der Stiftung Mitarbeit« erschienen: mitarbeiten 4/2025