Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Während für die Gestaltung dialogorientierter Bürgerbeteiligung mittlerweile umfassende Qualitätskriterien vorliegen, fehlen diese für den Bereich der direkten Demokratie. Der Politikwissenschaftler Roland Roth spricht im Interview über Herausforderungen und Qualitätsstandards der direkten Demokratie und zeigt, wieso direkte Demokratie ohne Dialog nicht gelingen kann.

Die Stiftung Mitarbeit hat von 2017 bis 2019 das Projekt »Demokratie geht nur miteinander! Partizipation und Integration von Geflüchteten – Initiative zur Qualifizierung und Vernetzung« umgesetzt. Ziel war es, den Zusammenhang von Migration, Integration und Partizipation zu erörtern, aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten sowie Ansätze zur Stärkung der Selbstorganisation und Teilhabe von Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten im lokalen Kontext zu entwickeln und umzusetzen. Die Handreichung informiert über die Ergebnisse und Erkenntnisse des Projekts. Sie gibt inhaltliche und methodische Impulse für die Bildungsarbeit im Kontext von Flucht und Migration.

Die direkte Demokratie hat sich erfolgreich in der bundesdeutschen Beteiligungslandschaft etabliert. Insbesondere auf kommunaler Ebene wird sie seit vielen Jahren erprobt und durch Bürgerinnen und Bürger, durch Politik und Zivilgesellschaft regelmäßig genutzt. Dennoch entzündet sich in der kommunalen Praxis vor Ort immer wieder Kritik an der sog. sachunmittelbaren Demokratie, auch auf Bundesebene wird über die Einführung von Volksentscheiden kontrovers diskutiert. Eine neue Publikation der Stiftung Mitarbeit beleuchtet nun aus verschiedenen Perspektiven die Chancen, Risiken und Herausforderungen der direkten Demokratie.

Für den Förderfonds Demokratie können sich zivilgesellschaftliche Demokratie-Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet bewerben. Angesprochen werden zivilgesellschaftliche Projekte, Initiativen und Ideen, die sich der offenen Gesellschaft und ihren demokratischen Werten verpflichtet fühlen, sich auf der Grundlage der Menschenrechte für das Gemeinwohl engagieren, die Dialogfähigkeit und Pluralität fördern und deren Arbeit ganz oder in Teilen durch freiwilliges bürgerschaftliches Engagement getragen wird. Jedes ausgewählte Projekt erhält für die Umsetzung des Vorhabens eine einmalige Förderung bis zu einer Höhe von 5.000 Euro.

Dialogische Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Teil der lokalen Demokratie. Zugleich ist das Verhältnis und das Zusammenspiel beider Ansätze vor Ort nicht immer einfach. Dr. Christine von Blanckenburg, Bereichsleiterin Bürgergesellschaft beim Berliner nexus Institut, spricht in der aktuellen Ausgabe von »mitarbeiten – Informationen der Stiftung Mitarbeit« über ihre ambivalenten Erfahrungen mit dialogischer Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie.