Die direkte Demokratie hat sich erfolgreich in der bundesdeutschen Beteiligungslandschaft etabliert. Insbesondere auf kommunaler Ebene wird sie seit vielen Jahren erprobt und durch Bürgerinnen und Bürger, durch Politik und Zivilgesellschaft regelmäßig genutzt. Dennoch entzündet sich in der kommunalen Praxis vor Ort immer wieder Kritik an der sog. sachunmittelbaren Demokratie, auch auf Bundesebene wird über die Einführung von Volksentscheiden kontrovers diskutiert. Die Publikation beleuchtet aus verschiedenen Perspektiven die Chancen, Risiken und Herausforderungen der direkten Demokratie.
Rezensionen
»Das Themenfeld „direkte Demokratie“ ist ein Dauerbrenner der wissenschaftlichen und politischen Debatte – von Befürwortern und Gegnern bisweilen mit Feuereifer geführt. (...) In diesem Themenfeld hat nun die zivilgesellschaftliche Organisation Stiftung Mitarbeit (...) einen Sammelband mit neun Beiträgen herausgegeben. (...) Will man einen Grundtenor des Sammelbandes destillieren, so lautet dieser: Entscheidend ist die sinnvolle Verbindung von repräsentativer Demokratie mit einzelnen direktdemokratischen Verfahren. Dabei kommt es maßgeblich auf den institutionellen und politisch-kulturellen Kontext an. (...) Eingedenk des Stiftungszwecks der Herausgeberin (...) hätte man prima facie eher eine unkritische Befürwortung insbesondere der von den Bürgern selbst ausgelösten Verfahren, vermuten können. Dass kein einseitiges und unausgewogenes Bild gezeichnet wird, kommt dem Band zugute und weist ihn als wissenschaftliche Publikation aus. (...) Positiv zu vermerken ist, dass der im Untertitel versprochene Dreiklang der Analyse von Chancen, Risiken und Herausforderungen in den einzelnen Beiträgen relativ konsequent durchgehalten wird. Darüber hinaus werden auch die nicht-verbindlichen Formen der Bürgerbeteiligung gebührend einbezogen, ohne diese in einen künstlichen Gegensatz zu den verbindlichen Verfahren zu bringen, worunter neben den von unten ausgelösten Volks- oder Bürgerbegehren auch obligatorische oder von den Staatsorganen anberaumte Referenden gehören. (...) Zusammengefasst hält der Sammelband einen qualitativ ansprechenden Diskussionsbeitrag zum kontroversen Dauerthema „direkte Demokratie“ bereit, der (...) einen guten Überblick über die facettenreiche Materie bietet und sich damit auch für Einsteiger eignet. Seine Lektüre kann dem Fachpublikum, mehr aber noch der interessierten Öffentlichkeit empfohlen werden«.
Sebastian Rostek, Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 4/2020, S. 946-948
»Das mangelnde Vertrauen der Bürger in die Politik wird häufig als Argument für die Ausweitung plebiszitärer Verfahren angeführt. Der Ruf nach mehr Möglichkeiten der direkten Beteiligung an politischen Sachentscheidungen ist in den vergangenen Jahren nachweislich lauter geworden. Lässt sich das Vertrauen zwischen Bürgern und Politik so wiederherstellen? Der von der Bonner Stiftung Mitarbeit herausgegebene Sammelband vereint unterschiedliche Herangehensweisen an das Thema der direkten Demokratie und zeigt Beteiligungsformen auch jenseits der von ihren Befürwortern favorisierten Volksgesetzgebung auf. Thematisiert werden aktuelle Herausforderungen, wie beispielsweise die Rolle der Medien, das Verhältnis von direkter Demokratie und Populismus sowie der Minderheitenschutz. (...) Den Herausgebern ist ein Band gelungen, der ein breit gestreutes Meinungsbild zu den Chancen, Risiken und Herausforderungen der direkten Demokratie in Deutschland zeichnet. Viele Beiträge entwickeln konkrete Vorschläge, die zugleich auf Erfahrungen aus anderen Ländern Bezug nehmen. (...) Eine einseitige Fokussierung auf die förmlich eingerichteten, verbindlichen Verfahren (Volksinitiative und -begehren, obligatorische und von den Staatsorganen ausgelöste Referenden), wie der Titel des Bandes vermuten lassen würde, wird vermieden und das Augenmerk genauso auf die nicht verbindlichen Formen »konsultativer« Bürgerbeteiligung gelegt, die vor allem auf der kommunalen Ebene ihren Platz haben. (...) Gerade weil der Band das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet, wären ein orientierender Einleitungs- oder zusammenfassender Schlussbeitrag sinnvoll gewesen. Dass sie hier fehlen, lässt sich mit Blick auf die Herausgeber, die keine Wissenschaftler, sondern Vertreter einer zivilgesellschaftlichen Organisation sind, allerdings entschuldigen.«
Kristina Jaspe, Jahrbuch für Extremismus und Demokratie 2021, S. 457-459
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