mitarbeiten (2/2006)

Direkte Demokratie – »Du entscheidest mit«

»Mehr Demokratie beim Wählen« in Bremen, »Du entscheidest mit!« in Berlin, »Rettet den Volksentscheid« in Hamburg, Senkung des Quorums beim Bürgerentscheid in Bayern – auf Bundesebene und in verschiedenen Bundesländern gehen engagierte Bürgerinnen und Bürger mit aktuellen Forderungen und Aktionen zur Volksgesetzgebung an die Öffentlichkeit.

Auf Bundesebene ist die Einführung einer Volksgesetzgebung  zwar immer wieder in der Diskussion, aber bisher nicht durchgesetzt. Zuletzt im Jahr 2002 scheiterte ein von der rot-grünen Regierung eingebrachter Gesetzesentwurf. Diskutiert wurde das Thema auch im Zusammenhang mit der EU-Verfassung, über die im Jahr 2005 in einigen europäischen Ländern vom Volk abgestimmt wurde.

Ende März 2006 startete eine neue Initiative »Aktion Volksabstimmung« zur Einführung eines bundesweiten Abstimmungsrechtes. Mit Aktionskarten werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die bundesweite Volksabstimmung ins Grundgesetz aufzunehmen. Auf den Aktionskarten kündigen die Absender eine Reaktion an der Wahlurne an, falls die Initiative bis zur nächsten Bundestagswahl erneut scheitert. Dem Anliegen Volksabstimmung wollen sie Gewicht geben durch »die Wahl von Abgeordneten, die sich glaubwürdig und sachkundig für die Volksabstimmung einsetzen. Oder als Nichtwähler.« Initiiert wurde die Aktion vom »Omnibus für Direkte Demokratie« (www.aktion-volksabstimmung.de).

In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Formen der direkten Volksgesetzgebung. Sie reichen von der Volksinitiative über Volksbegehren bis zum Volksentscheid, wobei die Verfahrensregeln wie z.B. die Anzahl der erforderlichen Unterschriften von Bundesland zu Bundesland variieren. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen. Informationen zu den verschiedenen Einzelverfahren bietet die Praxishilfe »Bürgerbegehren und Bürgerentscheid« im Wegweiser Bürgergesellschaft (www.buergergesellschaft.de/politische_teilhabe/
abstimmungen/arbeitshilfe/index.php
).

Zwar entdecken die Bürgerinnen und Bürger zunehmend diese Möglichkeiten der politischen Einflußnahme, in elf Bundesländern ist gleichwohl noch nie eine Volksabstimmung durchgeführt worden. Entweder wurde kein Verfahren angestrebt oder Versuche scheiterten an den Verfahrenshürden wie z.B. hohe Unterschriftenquoren.  Detaillierte Aufstellungen und Berichte zur Situation in den verschiedenen Bundesländern veröffentlicht regelmäßig »Mehr Demokratie e.V.« (www.mehr-demokratie.de/dd_bundeslaender.html)