mitarbeiten (3/2003)

Mehr als nur eine Meinungsbefragung – Bürgerpanel

Eine repräsentative Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern wird in regelmäßigen Abständen zu kommunalpolitischen Themen und zur Bewertung der Arbeit von Verwaltungen befragt, um daraus Anregungen und Impulse für Verbesserungen zu gewinnen. Das ist das Grundprinzip der Methode »Bürgerpanel«. Das in Großbritannien schon seit längerem praktizierte Verfahren wird derzeit vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer weiter entwickelt und soll demnächst in mehreren deutschen Kommunen exemplarisch erprobt werden.

Mit dem Local Government Act 1999 wurden die Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen (z.B. Polizei, Feuerwehr und Gesundheitsamt) in Großbritannien verpflichtet, ihre Angebote und Dienstleistungen regelmäßig zu evaluieren. Das Bürgerpanel ist dabei zu einem bevorzugten Instrument geworden. Auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel in den Niederländen und in Dänemark, kommen Bürgerpanels seit längerem zum Einsatz.

Im Unterschied zu Einzelbefragungen nach dem Zufallsprinzip zielt das Bürgerpanel auf die Herausbildung eines festen Kerns von 500 bis 1.000 Bürgerinnen und Bürgern, die sich für einen längeren, aber befristeten Zeitraum (z.B. 3 Jahre) bereit erklären, an regelmäßigen Befragungen (etwa drei- bis viermal jährlich) zu lokalen Themen teilzunehmen.

Erster Schritt ist die sog. Rekrutierungsbefragung, mit der das grundsätzliche Interesse an der Mitwirkung ermittelt wird. Aus den grundsätzlich Interessierten wird dann eine Auswahl vorgenommen, die für die Gesamtbevölkerung möglichst repräsentativ ist.

Die einzelnen Befragungen können – je nach individueller Präferenz der Teilnehmenden – persönlich, telefonisch, postalisch oder auch als Online-Befragung durchgeführt werden. Grundsätzlich ist auch eine Kombination mit anderen Bürger(in­nen)­be­­teiligungsverfah­ren denkbar. So können über das Bürger­panel Einstellungen und Voten erhoben werden, die dann wieder als Daten in andere Verfahren (wie z.B. Planungszellen, Runde Tische oder Zukunftskonferenzen) einfließen.

Die Befürworter(innen) des Bürgerpanels sehen seine Vorteile darin, dass die Informations- und Datenbasis von Entscheidungen verbessert und eine große Gruppe von Bürger(inne)n kontinuierlich in kommunalpolitische Meinungsbildungsprozesse einbezogen wird.


Literatur:
Masser, Kai/Daramus, Carmen: Bürgeraktivierung und Repräsentative Bürgerbeteiligung durch kommunale Bürgerpanels, unveröffentlichtes Manuskript 2003. Die Autor(inn)en werden das Konzept auch bei der Tagung »Modelle der lokalen Bürger(innen)beteiligung« von Stiftung MITARBEIT und Evangelischer Akademie Loccum (5. bis 7. September 2003) vorstellen.

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