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mitarbeiten (3/2017)

Armut & Demokratie

Verschiedene Studien zeigen: Armut und Reichtum haben direkte Auswirkung auf die demokratische Mitgestaltung und damit auch auf die politische Legitimation unserer Demokratie. Ein aktueller Themenschwerpunkt des eNewsletters Wegweiser Bürgergesellschaft widmet sich vor diesem Hintergrund dem Zusammenhang von Armut, Reichtum, Demokratie und Partizipation.

Schlagen sich Unterschiede in der politischen Beteiligung und im Wahlverhalten auch in politischen Entscheidungen nieder? Werden die Wünsche und Interessen der aktiven Wählerinnen und Wähler in der politischen Praxis systematisch stärker berücksichtigt als die der Nichtwähler/innen? Zahlreiche Befunde aus der Wissenschaft scheinen diese Thesen zu bestätigen. So sind insbesondere sozial prekäre Stadtteile zu Nichtwählerhochburgen geworden, während zugleich bürgerliche Milieus in Wahlergebnissen überrepräsentiert sind.
 
Das Beispiel der NRW-Landtagswahlen in diesem Jahr zeigt: In den Stimmbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung finden sich prozentual fast viermal so viele Arbeitslose und knapp doppelt so viele Menschen ohne Schulabschluss wie in den wählerstärksten Stimmbezirken. Tatsache ist: Wenn nicht alle Bevölkerungsgruppen dieselben Chancen haben, dass ihre Anliegen im politischen Prozess berücksichtigt werden, wird das demokratische Gleichheitsversprechen außer Kraft gesetzt. Vor diesem Hintergrund kommen im Themenschwerpunkt Autor/innen zu Wort, die sich in ihren Beiträgen dem ambivalenten Verhältnis von Armut, Reichtum, Engagement und Partizipation und der sozialen Schieflage unserer Demokratie widmen.

In seinem diesjährigen Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland kommt Der Paritätische zu alarmierenden Befunden: Demnach ist die Armut in Deutschland auf einen neuen Höchststand geklettert, die soziale Ungleichheit in Deutschland hat sich weiter verschärft. Juliane Meinhold erklärt in ihrem Gastbeitrag, was die Ergebnisse des Berichts für die Demokratie bedeuten.
 
Mitbestimmung ist gerade auch für armutsbetroffene Kinder wichtig. Partizipation gilt als ein wesentlicher Faktor zur Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern in prekären Lebenslagen. Nina Ohlmeier stellt in ihrem Beitrag den Entwurf für ein Bundeskinderteilhabegesetz vor, das die demokratischen Beteiligungs- und Mitgestaltungsrechte von Kindern stärken will und jungen Menschen aus sozial benachteiligenten Familien einen Rechtsanspruch auf besondere Förderung und Teilhabe garantiert.   

Armut, Bildungsstand, persönliche Lebenslagen und staatsbürgerschaftlicher Status führen nicht nur in Fragen von Gesundheit oder Wohnen zu einer Verfestigung sozialer Ungleichheit, sondern auch bei Fragen des bürgerschaftlichen Engagements und der politischen Partizipation. Sophie Schwab und Gunnar Wörpel zeigen in ihrem Gastbeitrag, wieso Armutspolitik immer auch Demokratiepolitik ist.

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