mitarbeiten (1/2018)

Gesucht: Vorbildliche Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sucht zusammen mit dem Umweltbundesamt im Rahmen eines aktuellen Wettbewerbs vorbildliche Bürgerbeteiligungsprojekte aus dem ganzen Bundesgebiet. Bewerbungen und Nominierungen sind noch bis zum 31. März 2018 möglich.

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der politischen Willensbildung und an politischen Entscheidungsprozessen birgt große Potenziale. Gut gemachte Bürgerdialoge und neue Formate der Bürgerbeteiligung können dazu beitragen, bessere politische Lösungen zu finden und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Um Vorzeigeprojekte im Themenfeld zu würdigen und auszuzeichnen, hat das Bundesumweltministerium nun zusammen mit dem Umweltbundesamt einen Wettbewerb ins Leben gerufen, der dazu beitragen soll, vorbildhafte Bürgerbeteiligungsprozesse aus dem gesamten Bundesgebiet sichtbar zu machen und der Öffentlichkeit vorzustellen. Die guten Beispiele werden in drei Kategorien zusammengefasst und sollen einen Impuls geben, um die Qualität von Bürgerbeteiligungsprozessen weiter zu verbessern.

In die Kategorie »Vorhaben« fallen Bürgerbeteiligungsprojekte mit einem definierbaren räumlichen Bezug wie Bau-, Raumordnungs- und Naturschutzvorhaben vor Ort, zum Beispiel Beteiligungsprojekte zur Gestaltung von Stadtquartieren. Die Kategorie »Regelungen« bezieht sich auf Beteiligungsverfahren zu Regelungsvorhaben und Gesetzesentwürfen Hierbei werden beispielsweise Hinweise und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Gesetzesgestaltung eingeholt. Zur Kategorie »Strategien« gehören Verfahren, bei denen Positionen, Ideen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zur zukünftigen programmatischen oder strategischen Politikgestaltung gesammelt werden. Dies umfasst unter anderem Verfahren zur Entwicklung eines gemeinsamen Leitbildes oder zur Sammlung von Vorschlägen für ein politisches Programm. Für besonders innovative Projekte wird zudem ein Sonderpreis vergeben.

Mitmachen können alle, die vorbildliche Bürgerbeteiligungsprozesse vor allem im Bau-, Städtebau und Umweltbereich durchgeführt haben. Bürgerinnen und Bürger können außerdem ein Bürgerbeteiligungsprojekt nominieren und für die Teilnahme am Wettbewerb vorschlagen. Die eingereichten Projekte werden von einer interdisziplinär zusammengesetzten Expertenjury bewertet, der auch Hanns-Jörg Sippel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Mitarbeit, angehört. Unterstützt werden die neun Expertinnen und Experten von einer Bürgerjury. Die ausgezeichneten Projekte werden Ende 2018 im Rahmen einer Fachtagung vorgestellt.

Mehr Informationen zum Wettbewerb im Netz unter www.vorbildliche-buergerbeteiligung.de