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mitarbeiten (2/2020)

Demokratie braucht Initiative

Ob Partizipationslotsen in Berlin, koproduktive Stadtgestaltung in Leipzig, ein Blockparlament in Schwerin oder eine ständige Kinderkonferenz in Kassel: die im Rahmen des Förderfonds Demokratie unterstützten Projekte zeigen, wie groß die soziale und politische Phantasie der Zivilgesellschaft in Deutschland ist und wie groß der Wunsch, Demokratie und Gemeinwesen vor Ort mitzugestalten.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Demokratisches Handeln muss in einem gemeinsamen Lernprozess entwickelt und geübt werden. Durch den Förderfonds Demokratie werden vorbildliche Vorhaben, Ideen und Projekte unterstützt, die einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. In bislang zwei Förderrunden hat die neunköpfige Jury, die sich aus Vertreter/innen der beteiligten Stiftungen zusammensetzt, bereits über 80 Projekte aus dem gesamten Bundesgebiet mit insgesamt mehr als 400.000 Euro gefördert. Im Zentrum der Bewerbungen und der Jurybewertung steht dabei stets die Frage, welche demokratischen Impulse und welchen demokratischen Mehrwert das Projekt im jeweiligen Wirkungskreis entfaltet.

So rückt beispielsweise das ambivalente Verhältnis von Demokratie, Daten und Digitalisierung zunehmend nicht nur in den Fokus gesellschaftlicher und politischer Debatten, auch einige Förderprojekte widmen sich auf die ein oder andere Weise diesem Thema. Wie verändern Social Media und digitale Medien Demokratie, das Demokratieverständnis von jungen Menschen und deren Rezeption von Politik? Wie gelingt gesellschaftlicher Dialog und politische Kommunikation im digitalen Dreieck von Influencern, FakeNews und HateSpeech? Und wie hängt der persönliche Umgang mit sensiblen privaten Daten mit politischen Entscheidungsprozessen zusammen? Diesen Fragen gehen nicht nur Jugendliche in Freiburg im Rahmen eines partizipativen und interaktiven Jugendkonvents nach, sondern auch Schülerinnen und Schüler in Berlin. Unter dem Stichwort »Fair Apps Market« bietet daneben eine selbstorganisierte Initiative in Berlin und Brandenburg mobile Beratungen im öffentlichen Raum zur Nutzung von datenschutzgerechten Open-Source-Alternativen zu proprietären Apps und Software an. Ziel ist es, Menschen zu motivieren, den digitalen Wandel durch die Nutzung freier Software mitzugestalten. Mit einem mobilen Marktstand schaffen die Initiator/innen Öffentlichkeit für datensparsame und demokratiefreundliche Anwendungen.

Die dialogische Mitwirkung der Bürger/innen an lokaler Politik, die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und die Verknüpfung von Engagement, Bürgerbeteiligung und politischer Bildung sind weitere Schwerpunkte geförderter Projekte.

In Passau organisiert eine ehrenamtlich getragene Bürgerinitiative im Oktober 2020 »Wochen zur Demokratie«. Diskussionen, Lesungen, Workshops, Ausstellungen oder Filmvorführungen geben 14 Tage lang demokratische Impulse für die Stadtgesellschaft. In Leipzig ist im ersten Obergeschoss der Stadtbibliothek ein Raum für innovative und kreative Angebote entstanden. Das »LeipzigZimmer« als zivilgesellschaftliches Schaufenster bietet Bürger/innen, Vereinen und Initiativen der Stadt einen Freiraum, um eigene Formate zu gestalten, Ideen zu teilen oder Partner für eigene Projekte zu finden. In München sollen Nachbarschaftstreffs eines gemeinnützigen Trägers die politische Teilhabe in den Nachbarschaften sowie das Bewusstsein und Wissen über politische Teilhabemöglichkeiten innerhalb und außerhalb von Wahlen fördern. Die Nachbarschaftstreffs verstehen sich als Räume für politisches Lernen und demokratische Prozesse, die Engagierten als Multiplikator/innen und Botschafter/innen für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft.

Die Beispiele zeigen: Der Förderfonds Demokratie adressiert Projekte, Initiativen und Ideen, die sich der offenen Gesellschaft und ihren demokratischen Werten verpflichtet fühlen, sich auf der Grundlage der Menschenrechte für das Gemeinwohl engagieren, die Dialogfähigkeit und Pluralität fördern und deren Arbeit ganz oder in Teilen durch freiwilliges bürgerschaftliches Engagement getragen wird. Jedes ausgewählte Projekt erhält für die Umsetzung des Vorhabens eine einmalige Förderung bis zu einer Höhe von 5.000 Euro. Bewerbungen für die dritte Runde des Förderprogramms sind bis zum 30. September 2020 möglich.

Ausführliche Informationen zum Förderfonds Demokratie im Netz unter www.foerderfonds-demokratie.de